Eine Unternehmensgruppe ist nach Art. 4 Nr. 19 DSGVO eine Gruppe aus einem herrschenden Unternehmen und den von ihm abhängigen Unternehmen. Datenschutzrechtlich bleibt trotzdem jede Gesellschaft ein eigener Verantwortlicher. Ein pauschales Konzernprivileg für Datenweitergaben gibt es nicht. Die Gruppe darf aber einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten benennen (Art. 37 Abs. 2), kann sich bei internen Verwaltungszwecken auf ein berechtigtes Interesse stützen (Erwägungsgrund 48) und für Übermittlungen in Drittländer verbindliche interne Datenschutzvorschriften nutzen.
Was die Definition genau sagt
Die DSGVO hält den Begriff kurz: Eine Unternehmensgruppe besteht aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen. Wann ein Unternehmen herrscht, erläutert Erwägungsgrund 37: Entscheidend ist, ob es einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, etwa über Eigentumsverhältnisse, finanzielle Beteiligung, Satzungsregeln oder die Befugnis, Datenschutzvorschriften für die anderen Gesellschaften verbindlich vorzugeben.
Damit knüpft die DSGVO an tatsächliche Steuerungsmacht an, nicht an eine bestimmte Rechtsform. Eine GmbH & Co. KG mit mehreren Schwestergesellschaften, eine Holding mit Betriebsgesellschaften oder eine Familiengruppe mit wechselseitigen Beteiligungen kann darunterfallen. Lose Kooperationen, Franchise-Netze oder Einkaufsgemeinschaften sind dagegen in der Regel keine Unternehmensgruppe, weil es an der Beherrschung fehlt.
Vom Begriff „Unternehmen“ in Art. 4 Nr. 18 unterscheidet sich die Gruppe dadurch, dass sie mehrere rechtlich selbstständige Einheiten zusammenfasst. Mit der Hauptniederlassung hat sie ebenfalls nichts zu tun: Diese beschreibt den Ort der Entscheidungen innerhalb eines einzelnen Verantwortlichen.
Das Missverständnis vom Konzernprivileg
Im früheren deutschen Recht wie in der DSGVO gilt: Die Muttergesellschaft ist für die Tochter datenschutzrechtlich eine andere Stelle. Gibt die Vertriebsgesellschaft Kundendaten an die Schwestergesellschaft weiter, ist das eine Übermittlung, die eine eigene Rechtsgrundlage braucht. Dass beide Firmen denselben Geschäftsführer, dasselbe Logo und denselben Server haben, ändert daran nichts.
Erwägungsgrund 48 hilft an einer Stelle: Verantwortliche, die Teil einer Unternehmensgruppe sind, können ein berechtigtes Interesse daran haben, Daten für interne Verwaltungszwecke innerhalb der Gruppe zu übermitteln, auch Kunden- und Beschäftigtendaten. Das ist eine Abwägungshilfe, keine Generalerlaubnis. Die Interessen der Betroffenen müssen weiterhin geprüft werden, und für Werbung, Profilbildung oder sensible Daten trägt das Argument deutlich weniger.
Wie Daten in der Gruppe typischerweise fließen
Für jeden Datenfluss lohnt die Frage, in welcher Rolle die beteiligten Gesellschaften auftreten. Drei Konstellationen kommen in Gruppen besonders oft vor:
| Konstellation | Typische Rolle | Vertragliche Grundlage |
|---|---|---|
| Die Holding betreibt IT, Mailserver und Lohnabrechnung für alle Töchter nach deren Vorgaben | Auftragsverarbeitung | Vertrag nach Art. 28 DSGVO |
| Mehrere Gesellschaften entscheiden gemeinsam über ein gruppenweites Kundenportal | Gemeinsame Verantwortlichkeit | Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO |
| Eine Tochter gibt Leads an die Schwester weiter, die damit eigene Geschäfte macht | Übermittlung zwischen zwei Verantwortlichen | Rechtsgrundlage plus Datenweitergabevereinbarung |
In der Praxis bündeln viele Gruppen diese Regeln in einem konzerninternen Rahmenvertrag mit Anlagen je Verarbeitung. Das spart Einzelverträge, setzt aber voraus, dass die Anlagen gepflegt werden, wenn neue Systeme hinzukommen. Für die Rollenfrage hilft ein Blick auf die Begriffe Auftragsverarbeiter und gemeinsame Verantwortlichkeit.
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Erstgespräch anfragenEin Datenschutzbeauftragter für die ganze Gruppe
Art. 37 Abs. 2 DSGVO erlaubt einer Unternehmensgruppe ausdrücklich, einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Bedingung ist, dass er von jeder Niederlassung aus leicht erreicht werden kann. Gemeint ist nicht nur räumliche Nähe, sondern auch Sprache, Erreichbarkeit per Telefon und Video sowie ausreichend Zeit für jede einzelne Gesellschaft.
Wichtig für die Organisation: Jede verpflichtete Gesellschaft benennt den gemeinsamen DSB selbst und meldet ihn der zuständigen Aufsichtsbehörde. Die Holding kann das nicht pauschal für alle erledigen. Wie das in der Praxis aufgesetzt wird, beschreibe ich auf der Seite zum Konzerndatenschutzbeauftragten.
Drittländer, Beschäftigtendaten und Geldbußen
Gruppen mit Gesellschaften außerhalb der EU
Gehört eine Tochter in den USA, in Großbritannien oder in Asien zur Gruppe, sind Übermittlungen dorthin Drittlandtransfers. Neben Standardvertragsklauseln sieht die DSGVO für Gruppen verbindliche interne Datenschutzvorschriften vor (Art. 47, im Englischen Binding Corporate Rules). Sie müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden und lohnen sich meist nur für größere Gruppen mit vielen Transfers.
Beschäftigte in mehreren Gesellschaften
Zentrale Personalabteilungen, gruppenweite Stellenbörsen und Matrixorganisationen sind typische Reibungspunkte. Art. 88 DSGVO nennt die Übermittlung von Beschäftigtendaten innerhalb einer Unternehmensgruppe ausdrücklich als Thema, das nationale Regeln aufgreifen können. Ob ein gruppenweites HR-System zulässig betrieben wird, hängt an klaren Zugriffsrechten und daran, welche Gesellschaft wofür verantwortlich ist.
Bußgeldbemessung
Bei Geldbußen verweist Erwägungsgrund 150 auf den Unternehmensbegriff des EU-Wettbewerbsrechts. Für die Bemessung kann deshalb die wirtschaftliche Einheit eine Rolle spielen, nicht nur die einzelne Gesellschaft.
Wie ich Unternehmensgruppen begleite
Als externer Datenschutzbeauftragter für Gruppen beginne ich mit einer Landkarte: Welche Gesellschaften gibt es, wer betreibt welches System, welche Daten fließen wohin? Daraus ergeben sich die nötigen Verträge, ein gemeinsames Verarbeitungsverzeichnis mit gesellschaftsbezogenen Teilen und eine abgestimmte Meldung des DSB. Für neue Gesellschaften nach einem Zukauf lege ich einen kurzen Integrationsablauf fest, damit Datenschutz nicht erst Monate später nachgezogen wird.
Checkliste für Datenflüsse in der Gruppe
- Gesellschaften und Beteiligungsverhältnisse aufgelistet
- Gruppenweite Systeme und ihre Betreiber erfasst
- Rolle je Datenfluss bestimmt: Auftrag, gemeinsam oder eigenständig
- Konzerninterne Verträge mit aktuellen Anlagen vorhanden
- Rechtsgrundlage für Übermittlungen zwischen Schwestergesellschaften dokumentiert
- Gemeinsamer DSB von jeder verpflichteten Gesellschaft benannt und gemeldet
- Transfers an Gesellschaften außerhalb der EU abgesichert
- Zugriffsrechte im gruppenweiten HR-System begrenzt
Häufige Fragen
Darf die Muttergesellschaft einfach auf die Kundendaten der Tochter zugreifen?
Nicht ohne Weiteres. Für die Mutter ist ein Zugriff auf Kundendaten der Tochter eine Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen. Sie braucht dafür eine Rechtsgrundlage, häufig ein berechtigtes Interesse für konkrete interne Verwaltungszwecke wie Controlling oder Konzernberichterstattung. Erfolgt der Zugriff nur, weil die Mutter als Dienstleister die IT betreibt, regelt ein Auftragsverarbeitungsvertrag, dass sie die Daten nicht für eigene Zwecke nutzt.
Ist eine Franchise-Kette eine Unternehmensgruppe?
In der Regel nicht. Franchisenehmer sind meist rechtlich und wirtschaftlich selbstständig, der Franchisegeber übt keinen beherrschenden Einfluss im Sinne der DSGVO aus, auch wenn er Standards vorgibt. Deshalb kann ein Franchisesystem nicht ohne Weiteres auf die Erleichterungen für Unternehmensgruppen zurückgreifen. Einen gemeinsamen externen DSB können die Betriebe trotzdem jeweils einzeln bestellen.
Braucht jede Tochtergesellschaft ein eigenes Verarbeitungsverzeichnis?
Jede Gesellschaft ist eigener Verantwortlicher und muss ihre Verarbeitungen nachweisen können. Praktisch lässt sich das gut in einem gemeinsamen Werkzeug lösen, in dem gruppenweite Verarbeitungen einmal beschrieben und den beteiligten Gesellschaften zugeordnet werden. Gesellschaftsspezifische Abläufe kommen ergänzend hinzu. Wichtig ist, dass für jede Gesellschaft ein vollständiger Auszug erzeugt werden kann.
Was ändert sich datenschutzrechtlich bei einem Zukauf?
Mit dem Erwerb wird die neue Gesellschaft Teil der Gruppe, bleibt aber eigener Verantwortlicher. Bestehende Verträge, Einwilligungen und Systeme laufen zunächst weiter. Sollen Kunden- oder Beschäftigtendaten in Gruppensysteme migriert werden, braucht es dafür eine geprüfte Grundlage und häufig neue Informationen an die Betroffenen. Hilfreich ist ein Integrationsplan, der Datenschutz von Beginn an mitdenkt.