Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist nach Art. 35 DSGVO Pflicht, wenn eine Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten von Personen mit sich bringt, etwa bei umfangreicher Verarbeitung von Gesundheitsdaten, systematischer Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche oder Profiling mit erheblichen Folgen. Sie wird vor Beginn der Verarbeitung durchgeführt, beschreibt Zweck und Ablauf, bewertet Notwendigkeit und Risiken und legt Abhilfemaßnahmen fest. Der Datenschutzbeauftragte ist dabei zu beteiligen.
Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung Pflicht?
Maßstab ist ein voraussichtlich hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, insbesondere beim Einsatz neuer Technologien. Art. 35 Abs. 3 DSGVO nennt drei Regelbeispiele, bei denen eine DSFA insbesondere erforderlich ist:
- systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte, einschließlich Profiling, als Grundlage für Entscheidungen mit Rechtswirkung oder ähnlich erheblicher Wirkung,
- umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien nach Art. 9 DSGVO, etwa Gesundheitsdaten, oder von Daten über Straftaten,
- systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.
Zusätzlich haben die deutschen Aufsichtsbehörden nach Art. 35 Abs. 4 DSGVO eine Liste von Verarbeitungen veröffentlicht, für die eine DSFA verpflichtend ist, die sogenannte Muss-Liste der Datenschutzkonferenz. Steht Ihre Verarbeitung dort, ist die Frage beantwortet.
Wichtig für die Praxis: Ist eine DSFA erforderlich, besteht nach § 38 Abs. 1 BDSG unabhängig von der Mitarbeiterzahl die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
Die Schwellwertanalyse: Brauchen wir eine DSFA?
Bevor eine vollständige DSFA beginnt, steht die Vorprüfung, oft Schwellwertanalyse genannt. Sie klärt mit überschaubarem Aufwand, ob ein hohes Risiko vorliegen kann. Hilfreich sind dabei die Kriterien aus den Leitlinien der europäischen Datenschutzbehörden. Dazu zählen unter anderem:
- Bewertung oder Scoring von Personen
- automatisierte Entscheidungen mit erheblicher Wirkung
- systematische Überwachung
- sensible oder höchstpersönliche Daten
- Verarbeitung in großem Umfang
- Zusammenführen von Datensätzen aus verschiedenen Quellen
- Daten schutzbedürftiger Personen, etwa Beschäftigte, Patienten oder Kinder
- innovative Technologien, etwa KI-gestützte Auswertungen
- Verarbeitungen, die Betroffene an der Ausübung ihrer Rechte oder der Nutzung einer Leistung hindern
Als Faustregel gilt: Treffen zwei oder mehr Kriterien zu, ist eine DSFA in der Regel angezeigt. Das Ergebnis der Vorprüfung sollten Sie auch dann dokumentieren, wenn Sie zu dem Schluss kommen, dass keine DSFA nötig ist. So können Sie Ihre Entscheidung später begründen.
Typische Anwendungsfälle aus dem Mittelstand
Eine DSFA ist nicht nur ein Thema für Konzerne. In kleineren Organisationen kommt sie zum Beispiel in Betracht bei:
- umfangreicher Videoüberwachung von Verkaufsflächen, Parkplätzen oder Arbeitsbereichen,
- GPS-Ortung von Dienstfahrzeugen mit Bezug zu einzelnen Beschäftigten,
- Systemen zur Leistungs- oder Verhaltensauswertung von Mitarbeitenden,
- Telemedizin, Gesundheits-Apps oder einer zentralen Patientenplattform mehrerer Standorte,
- KI-Anwendungen, die personenbezogene Daten auswerten oder Entscheidungen vorbereiten,
- Bewerbermanagement mit automatisierter Vorauswahl.
Ein typisches Szenario: Ein Handelsunternehmen möchte Kameras im Lager und an den Kassen installieren und die Aufnahmen bei Bedarf auswerten. Weil Beschäftigte dauerhaft erfasst werden, ist mindestens eine sorgfältige Schwellwertanalyse nötig, häufig auch eine vollständige DSFA.
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Erstgespräch anfragenAblauf einer DSFA nach Art. 35 Abs. 7 DSGVO
Die DSGVO schreibt keinen bestimmten Formularaufbau vor, aber einen Mindestinhalt. In der Praxis hat sich dieser Ablauf bewährt:
- Systematische Beschreibung: Was wird verarbeitet, wozu, mit welchen Systemen, von wem, wie lange, an wen fließen die Daten? Gegebenenfalls auch, welche berechtigten Interessen verfolgt werden.
- Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit: Ist die Verarbeitung für den Zweck erforderlich? Gibt es mildere Mittel, etwa weniger Daten, kürzere Speicherung oder Pseudonymisierung?
- Risikobewertung: Welche Schäden können für die Betroffenen entstehen, von Diskriminierung über Identitätsdiebstahl bis zum Vertrauensverlust? Wie wahrscheinlich sind sie, wie schwer wögen sie?
- Abhilfemaßnahmen: Welche Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und technischen und organisatorischen Maßnahmen senken die Risiken?
- Restrisiko und Entscheidung: Ist das verbleibende Risiko vertretbar? Die Leitung entscheidet und dokumentiert.
- Überprüfung: Nach Art. 35 Abs. 11 wird die DSFA erneut geprüft, wenn sich das Risiko ändert, etwa durch neue Funktionen oder zusätzliche Datenquellen.
Wo es angemessen ist, sollen auch die Betroffenen oder ihre Vertreter angehört werden. Bei Beschäftigtendaten ist oft der Betriebsrat ein sinnvoller Gesprächspartner.
Die Rolle des Datenschutzbeauftragten
Nach Art. 35 Abs. 2 DSGVO holt der Verantwortliche bei der Durchführung einer DSFA den Rat des Datenschutzbeauftragten ein. Zu dessen Aufgaben gehört nach Art. 39 auch, die Durchführung zu überwachen. Die DSFA selbst bleibt aber Aufgabe des Verantwortlichen, also der Fachabteilung und der Leitung.
Als Ihr externer Datenschutzbeauftragter begleite ich die DSFA von der Schwellwertanalyse bis zur Entscheidung: Ich stelle die richtigen Fragen an Fachbereich und IT, strukturiere die Risikobewertung, schlage praktikable Schutzmaßnahmen vor und gebe eine nachvollziehbar dokumentierte Stellungnahme ab. Je früher ich eingebunden werde, desto leichter lassen sich Anforderungen noch in die Planung oder Ausschreibung aufnehmen.
Vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörde (Art. 36)
Ergibt die DSFA, dass trotz aller Maßnahmen ein hohes Risiko verbleibt, muss der Verantwortliche vor Beginn der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde konsultieren. Dabei werden unter anderem die DSFA, die vorgesehenen Maßnahmen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten übermittelt. Die Behörde kann innerhalb von bis zu acht Wochen schriftliche Empfehlungen geben, bei komplexen Fällen verlängert sich die Frist um bis zu sechs Wochen.
In der Praxis ist das selten. Meist lassen sich die Risiken durch zusätzliche Maßnahmen so weit senken, dass eine Konsultation nicht nötig wird. Die Abwägung sollte dennoch sorgfältig dokumentiert sein. Wenn es dazu kommt, begleite ich auch die Kommunikation mit der Aufsichtsbehörde.
Checkliste: Ist Ihre DSFA vollständig?
- Schwellwertanalyse durchgeführt und dokumentiert
- Abgleich mit der Muss-Liste der Aufsichtsbehörden erfolgt
- Verarbeitung, Zwecke, Systeme und Datenflüsse beschrieben
- Notwendigkeit und mildere Alternativen geprüft
- Risiken nach Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere bewertet
- Schutzmaßnahmen festgelegt und Verantwortliche benannt
- Rat des Datenschutzbeauftragten eingeholt
- Entscheidung der Leitung zum Restrisiko festgehalten
- Termin oder Anlass für die Überprüfung festgelegt
Häufige Fragen
Wer führt die Datenschutz-Folgenabschätzung durch?
Die DSFA ist Aufgabe des Verantwortlichen, also des Unternehmens. In der Praxis arbeiten Fachabteilung, IT und gegebenenfalls der Dienstleister zusammen, weil nur sie die Abläufe im Detail kennen. Der Datenschutzbeauftragte berät, strukturiert das Vorgehen und überwacht die Durchführung. Die abschließende Entscheidung über das Restrisiko trifft die Leitung.
Muss eine DSFA vor der Einführung abgeschlossen sein?
Ja. Art. 35 DSGVO verlangt die Folgenabschätzung vor Beginn der Verarbeitung. Bei bereits laufenden Verarbeitungen, die erhebliche Risiken bergen und für die nie eine DSFA erstellt wurde, sollte sie nachgeholt werden, insbesondere wenn sich Technik, Umfang oder Zweck seitdem geändert haben. Sinnvoll ist es, die DSFA schon in der Planungs- oder Ausschreibungsphase zu beginnen.
Kann der Softwareanbieter uns eine fertige DSFA liefern?
Anbieter stellen oft hilfreiche Unterlagen bereit, etwa Sicherheitsbeschreibungen oder Muster-Folgenabschätzungen. Diese ersetzen die eigene DSFA aber nicht, weil Zwecke, Konfiguration, Nutzerkreis und Datenumfang bei Ihnen individuell sind. Die Unterlagen des Anbieters sind ein guter Baustein, den Sie in Ihre eigene Bewertung übernehmen und an Ihre Situation anpassen.
Wie lange dauert eine Datenschutz-Folgenabschätzung?
Das hängt stark von der Verarbeitung ab. Eine überschaubare Videoüberwachung lässt sich deutlich schneller bewerten als eine KI-Plattform mit mehreren Datenquellen und Dienstleistern. Den größten Zeitbedarf verursacht meist das Zusammentragen der Informationen. Liegen Verarbeitungsverzeichnis, Verträge und Systembeschreibungen bereits vor, verkürzt sich der Aufwand spürbar.
Was passiert, wenn eine erforderliche DSFA fehlt?
Eine fehlende oder unzureichende DSFA ist ein eigener Verstoß gegen die DSGVO, unabhängig davon, ob es tatsächlich zu einem Schaden kommt. Auffällig wird das oft bei einer Beschwerde, einer Prüfung oder einer Datenpanne, wenn die Behörde nach der Risikobewertung fragt. Zudem fehlt dem Unternehmen dann die dokumentierte Grundlage für seine Entscheidungen.