Nach Art. 37 Abs. 2 DSGVO darf eine Unternehmensgruppe einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten benennen, sofern er von jeder Niederlassung aus leicht erreichbar ist. Rechtlich bleibt jede Gesellschaft eigener Verantwortlicher: Jede benennt den DSB selbst, veröffentlicht seine Kontaktdaten und teilt sie der zuständigen Aufsichtsbehörde mit. Erreichbarkeit heißt dabei auch sprachliche Verständigung und genug Kapazität für alle Einheiten. Der Konzern-DSB kann intern oder extern sein.
Was als Unternehmensgruppe gilt
Die DSGVO definiert die Unternehmensgruppe als herrschendes Unternehmen und die von diesem abhängigen Unternehmen. Gemeint sind also klassische Mutter-Tochter-Strukturen, typischerweise über Mehrheitsbeteiligungen oder Beherrschungsverträge. Eine lose Kooperation mehrerer Firmen oder ein Franchisesystem ohne gesellschaftsrechtliche Beherrschung fällt nicht darunter. Eine nähere Einordnung bietet der Glossarbeitrag zur Unternehmensgruppe.
Für Behörden und öffentliche Stellen gibt es in Art. 37 Abs. 3 eine eigene, vergleichbare Möglichkeit, einen gemeinsamen DSB für mehrere Stellen zu benennen. Darum geht es hier nicht.
„Leicht erreichbar“ – was die Bedingung praktisch bedeutet
Die einzige ausdrückliche Bedingung in Art. 37 Abs. 2 ist die leichte Erreichbarkeit. Sie hat mehrere Dimensionen:
- Kommunikation: Beschäftigte, Kunden und Behörden müssen den DSB kontaktieren können, ohne Umwege. Eine zentrale Funktionsadresse und eine Telefonnummer für alle Gesellschaften sind üblich.
- Sprache: Hat die Gruppe Töchter im Ausland, muss der DSB mit den Betroffenen und der jeweiligen Aufsichtsbehörde in deren Sprache kommunizieren können – zur Not mit Unterstützung.
- Kapazität: Ein DSB, der für zehn Gesellschaften zuständig ist, aber nur zwei Tage im Monat zur Verfügung steht, ist formal benannt, faktisch aber nicht erreichbar.
- Kenntnis der Einheiten: Er muss wissen, was in jeder Gesellschaft verarbeitet wird, um überhaupt beraten zu können.
Physische Präsenz an jedem Standort ist nicht erforderlich. Termine per Video und Telefon reichen in vielen Konstellationen aus; wie das organisiert wird, beschreibt die Seite zur Betreuung aus der Ferne.
Formal bleibt jede Gesellschaft für sich
Ein häufiger Irrtum ist, dass der Konzern-DSB einmal für alle benannt wird und damit alles erledigt ist. Tatsächlich ändert die gemeinsame Benennung nichts an der rechtlichen Eigenständigkeit:
| Pflicht | Gilt für |
|---|---|
| Prüfung, ob eine Benennungspflicht besteht | jede Gesellschaft einzeln |
| Benennung des DSB | jede Gesellschaft, auch wenn es dieselbe Person ist |
| Mitteilung der Kontaktdaten an die Aufsichtsbehörde | jede Gesellschaft |
| Veröffentlichung der Kontaktdaten | jede Gesellschaft, etwa in der eigenen Datenschutzerklärung |
| Verarbeitungsverzeichnis, Informationspflichten, TOM | jede Gesellschaft |
| Datenpannen-Meldung | die Gesellschaft, bei der die Panne eintritt |
Besonders wichtig ist die Zählung nach § 38 BDSG: Sie erfolgt pro Gesellschaft. Die Details erklärt die Seite zur 20-Personen-Regel. Manche Gruppen benennen den DSB auch für Gesellschaften, die selbst keine Pflicht hätten, um einheitliche Standards zu schaffen.
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Erstgespräch anfragenDatenflüsse innerhalb der Gruppe
Ein gemeinsamer DSB ändert nichts daran, dass Daten zwischen Gesellschaften nicht einfach frei fließen dürfen. Ein Konzernprivileg, das jede Weitergabe erlaubt, kennt die DSGVO nicht. Erwägungsgrund 48 erkennt zwar ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung innerhalb der Gruppe für interne Verwaltungszwecke an, ersetzt aber nicht die Prüfung im Einzelfall.
Typische Konstellationen, die der Konzern-DSB ordnen muss:
- Eine Servicegesellschaft übernimmt Lohnabrechnung oder IT für alle: oft Auftragsverarbeitung mit entsprechendem Vertrag.
- Mehrere Gesellschaften nutzen eine gemeinsame Kundendatenbank: möglicherweise gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26.
- Eine Tochter außerhalb der EU erhält Zugriff: Drittlandtransfer mit geeigneten Garantien.
Grenzüberschreitende Gruppen
Hat die Gruppe Niederlassungen in mehreren EU-Staaten, kommt die Frage der Hauptniederlassung und der federführenden Aufsichtsbehörde hinzu. Für grenzüberschreitende Verarbeitungen gibt es dann eine zentrale Ansprechbehörde, die mit den anderen betroffenen Behörden zusammenarbeitet. Hintergründe stehen im Glossar unter federführende Aufsichtsbehörde.
Für den DSB bedeutet das: Er muss neben der DSGVO auch nationale Ergänzungsregeln der anderen Länder im Blick haben, etwa beim Beschäftigtendatenschutz. In größeren Gruppen bewährt sich deshalb ein Modell mit lokalen Datenschutzkoordinatoren, die vor Ort Ansprechpartner sind und dem Konzern-DSB zuarbeiten.
Interessenkonflikte auf Konzernebene
In Gruppen kommt es vor, dass eine Person in der Holding Datenschutz und zugleich IT-Strategie oder Compliance für alle Töchter verantwortet. Wer zentral über Systeme entscheidet, die alle Gesellschaften nutzen, kann diese nicht als DSB prüfen. Gleiches gilt für Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft, die für die anderen Töchter als DSB auftreten sollen – sie sind zumindest für die eigene Gesellschaft ausgeschlossen, und die Verflechtung macht auch die übrigen Benennungen fragwürdig.
Wie ich Unternehmensgruppen betreue
Für Gruppen erstelle ich zu Beginn eine Übersicht: Welche Gesellschaften gibt es, wer verarbeitet welche Daten, wo laufen Daten zwischen den Einheiten? Daraus ergibt sich, wo Verträge fehlen und welche Gesellschaft welche Dokumente braucht. Die Benennungen und Meldungen bereite ich für jede Gesellschaft einzeln vor.
Im laufenden Betrieb arbeite ich mit je einer Ansprechperson pro Gesellschaft oder Standort. Für deutschsprachige Gruppen mit Sitz in Deutschland passt dieses Modell gut. Bei Töchtern in anderen Ländern kläre ich vorab offen, wo zusätzliche lokale Unterstützung nötig ist.
Konzern-DSB einführen: Schritt für Schritt
- Gruppenstruktur und Beherrschungsverhältnisse klären
- Benennungspflicht für jede Gesellschaft gesondert prüfen
- Erreichbarkeit für alle Standorte und Sprachen sicherstellen
- Benennung in jeder Gesellschaft schriftlich dokumentieren
- Kontaktdaten je Gesellschaft der Behörde melden und veröffentlichen
- Datenflüsse zwischen den Gesellschaften erfassen und vertraglich regeln
- Lokale Ansprechpersonen benennen
- Interessenkonflikte des Kandidaten auf Gruppenebene prüfen
Häufige Fragen
Muss der Konzern-DSB bei der Muttergesellschaft angestellt sein?
Nein. Er kann bei der Mutter, bei einer Tochter oder extern beauftragt sein. Ist er bei einer Gesellschaft angestellt und für die anderen tätig, sollte die Tätigkeit für die übrigen Gesellschaften vertraglich geregelt werden, etwa über eine Vereinbarung zwischen den Gesellschaften.
Reicht eine einzige Datenschutzerklärung für die gesamte Gruppe?
In der Regel nicht. Jede Gesellschaft muss Betroffene über ihre eigenen Verarbeitungen informieren und sich selbst als Verantwortlichen nennen. Eine gemeinsame Website kann mehrere Gesellschaften umfassen, muss dann aber klar zeigen, wer wofür verantwortlich ist.
Was passiert mit dem DSB, wenn eine Tochter verkauft wird?
Mit dem Ausscheiden aus der Gruppe entfällt die Grundlage für die gemeinsame Benennung nach Art. 37 Abs. 2. Die verkaufte Gesellschaft muss prüfen, ob sie selbst einen DSB braucht, und gegebenenfalls neu benennen und melden. Das sollte im Kaufprozess mitbedacht werden.
Kann eine Gruppe mehrere DSB haben?
Ja. Die gemeinsame Benennung ist eine Möglichkeit, keine Pflicht. Manche Gruppen haben für eine besonders sensible Gesellschaft, etwa im Gesundheitsbereich, einen eigenen spezialisierten DSB und für die übrigen einen gemeinsamen. Wichtig ist dann eine klare Abstimmung zwischen beiden.
Wie oft sollte der Konzern-DSB an die einzelnen Geschäftsführungen berichten?
Jede Gesellschaft hat eine eigene höchste Managementebene, an die der DSB berichten muss. Bewährt hat sich ein gemeinsamer Jahresbericht mit gesellschaftsbezogenen Abschnitten, ergänzt um anlassbezogene Gespräche. So bleibt jede Geschäftsführung über ihre eigenen Risiken informiert.