Art. 6 Abs. 1 DSGVO erlaubt eine Verarbeitung nur, wenn mindestens eine von sechs Bedingungen erfüllt ist: a) Einwilligung, b) Erfüllung eines Vertrags oder vorvertragliche Maßnahmen, c) rechtliche Verpflichtung, d) Schutz lebenswichtiger Interessen, e) Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, f) berechtigte Interessen nach Abwägung. Die Grundlage muss vor Beginn der Verarbeitung feststehen, sie ist in den Datenschutzhinweisen anzugeben. Für sensible Daten kommt Art. 9 hinzu.
Das Prinzip: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Anders als in vielen anderen Rechtsbereichen müssen Sie im Datenschutz nicht nachweisen, dass etwas verboten ist, sondern dass es erlaubt ist. Der Grundsatz der Rechtmäßigkeit in Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO und die Rechenschaftspflicht in Art. 5 Abs. 2 verlangen, dass Sie diese Erlaubnis benennen und belegen können.
Daraus folgt eine praktische Regel: Bevor ein neues Tool eingeführt, ein Formular gebaut oder eine Liste erstellt wird, sollte jemand die Frage beantworten „Auf welcher Grundlage tun wir das?“. Die Antwort gehört in das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und in die Datenschutzhinweise.
In welcher Reihenfolge Sie prüfen sollten
Eine Rangordnung schreibt die DSGVO nicht vor. Für die Praxis hat sich aber eine Prüfreihenfolge bewährt, die unnötige Einwilligungen vermeidet:
- Schreibt ein Gesetz die Verarbeitung vor? Dann lit. c.
- Ist sie für einen Vertrag mit der Person nötig? Dann lit. b.
- Handelt es sich um eine öffentliche Stelle mit gesetzlicher Aufgabe? Dann lit. e.
- Gibt es ein berechtigtes Interesse, das die Abwägung besteht? Dann lit. f.
- Erst wenn nichts davon passt oder ein Spezialgesetz es verlangt: Einwilligung, lit. a.
Eine Verarbeitung kann auf mehreren Grundlagen gleichzeitig beruhen, etwa die Kundendatei auf Vertrag und, nach Vertragsende, auf Aufbewahrungspflichten. Wichtig ist, für jeden Zweck klar zu benennen, welche Grundlage gilt.
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Erstgespräch anfragenZweckänderung: wenn Daten später anders genutzt werden
Daten werden für einen bestimmten Zweck erhoben. Sollen sie später für einen anderen Zweck genutzt werden, verlangt Art. 6 Abs. 4 DSGVO eine Vereinbarkeitsprüfung, sofern keine Einwilligung und keine Rechtsvorschrift die neue Nutzung abdeckt. Dabei zählen unter anderem die Verbindung zwischen altem und neuem Zweck, der Kontext der Erhebung, die Art der Daten, mögliche Folgen und vorhandene Schutzmaßnahmen.
Ein typisches Szenario: Ein Pflegedienst möchte Adressen seiner Patienten nutzen, um für ein neues Angebot im Bereich Hauswirtschaft zu werben. Die Daten wurden für die Pflege erhoben, sind teilweise mit Gesundheitsinformationen verknüpft und stammen aus einem Vertrauensverhältnis. Die Vereinbarkeit ist hier deutlich fraglicher als bei einem Onlineshop, der Bestandskunden über ein ähnliches Produkt informiert. Den Grundsatz dahinter erklärt die Glossarseite zur Zweckbindung.
Zweite Ebene: sensible Daten und deutsches Recht
Für besondere Kategorien wie Gesundheits-, Religions- oder biometrische Daten reicht Art. 6 allein nicht. Hier gilt zunächst ein Verarbeitungsverbot, das nur durch eine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO aufgehoben wird. Neben dieser Ausnahme bleibt eine Grundlage nach Art. 6 erforderlich. Details auf der Seite zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten.
Das BDSG ergänzt die DSGVO an Stellen, an denen sie den Mitgliedstaaten Spielraum lässt. Für Beschäftigtendaten ist § 26 BDSG zu beachten, dessen Verhältnis zur DSGVO allerdings umstritten ist; viele Verantwortliche stützen sich daher ergänzend auf Art. 6 Abs. 1 lit. b und c. Für öffentliche Stellen der Länder gelten deren Datenschutzgesetze. Und manche Spezialgesetze wie das TDDDG für Endgerätezugriffe oder das UWG für Werbung setzen zusätzliche Hürden, die neben Art. 6 erfüllt sein müssen.
Rechtsgrundlagen sauber dokumentieren
In der Praxis begegnen mir drei Muster: Rechtsgrundlagen, die in der Datenschutzerklärung wahllos aufgezählt werden; Einwilligungen für Vorgänge, die längst auf einem Vertrag beruhen; und Verarbeitungen, für die schlicht niemand eine Grundlage benennen kann. Als Ihr externer Datenschutzbeauftragter ordne ich jede Verarbeitung einer Grundlage zu, prüfe Abwägungen und Zweckänderungen und sorge dafür, dass Verzeichnis, Datenschutzhinweise und Formulare dieselbe Aussage treffen. Gerade bei der Einführung neuer Software lohnt dieser Schritt vor dem Start.
Rechtsgrundlage festlegen: kurzer Ablauf
- Zweck der Verarbeitung in einem Satz beschreiben
- Prüfen, ob ein Gesetz die Verarbeitung vorschreibt
- Prüfen, ob sie für einen Vertrag mit der Person erforderlich ist
- Bei berechtigtem Interesse Abwägung schriftlich festhalten
- Einwilligung nur, wenn keine andere Grundlage passt oder vorgeschrieben
- Bei sensiblen Daten zusätzlich die Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 bestimmen
- Grundlage im Verzeichnis und in den Datenschutzhinweisen eintragen
- Bei späterer Zweckänderung Vereinbarkeit nach Art. 6 Abs. 4 prüfen
Häufige Fragen
Muss ich die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nennen?
Ja. Art. 13 und 14 DSGVO verlangen, dass Sie neben dem Zweck auch die Rechtsgrundlage der Verarbeitung angeben. Beim berechtigten Interesse kommt die Nennung des konkreten Interesses hinzu. Eine pauschale Aufzählung aller Buchstaben von Art. 6 am Ende der Erklärung erfüllt diese Pflicht nicht, die Zuordnung muss je Verarbeitung erkennbar sein.
Was passiert, wenn ich die falsche Rechtsgrundlage angegeben habe?
Die Verarbeitung ist dann möglicherweise ohne tragfähige Grundlage erfolgt, und die Information an die Betroffenen war unzutreffend. Wenn eine andere Grundlage tatsächlich vorlag, lässt sich die Dokumentation korrigieren. Schwieriger ist es, wenn eine Einwilligung eingeholt wurde, die nicht wirksam ist. Dann sollte die Verarbeitung neu aufgesetzt werden.
Gilt Art. 6 auch für Daten von Geschäftskunden?
Ja, soweit es um natürliche Personen geht. Name, berufliche E-Mail-Adresse und Telefonnummer einer Ansprechpartnerin sind personenbezogene Daten. Reine Unternehmensdaten wie Firmenname oder Handelsregisternummer einer GmbH fallen nicht darunter. Bei Einzelunternehmern und kleinen Gesellschaften lassen sich beide oft nicht trennen.
Kann eine interne Richtlinie eine Rechtsgrundlage sein?
Nein. Eine Betriebsanweisung oder interne Richtlinie schafft keine Erlaubnis im Sinne von Art. 6. Sie kann aber regeln, wie eine zulässige Verarbeitung umgesetzt wird. Anders sind Betriebsvereinbarungen zu bewerten, die im Beschäftigtenkontext als Kollektivvereinbarung eine eigene Grundlage bilden können, wenn sie die Anforderungen der DSGVO erfüllen.