Beim Unternehmenskauf sind drei Phasen datenschutzrelevant: die Due Diligence, in der Daten im Datenraum möglichst anonymisiert oder pseudonymisiert offengelegt werden; der Vollzug, bei dem es entscheidend ist, ob ein Share Deal oder ein Asset Deal vorliegt; und die Integration, in der Systeme zusammengeführt werden. Beim Share Deal bleibt der Verantwortliche derselbe, beim Asset Deal gehen Daten auf einen neuen Verantwortlichen über und brauchen eine eigene Rechtsgrundlage.
Due Diligence: was in den Datenraum darf
Kaufinteressenten wollen wissen, was sie erwerben. Dafür werden Verträge, Kundenlisten, Personalunterlagen und Auswertungen in einem virtuellen Datenraum bereitgestellt. Hier gilt der Grundsatz: so wenig Personenbezug wie möglich, so viel wie für die Bewertung nötig.
- Kundendaten: In der frühen Phase reichen meist aggregierte Kennzahlen, etwa Umsatz nach Kundengruppen. Klarnamen sind selten erforderlich.
- Beschäftigtendaten: Gehaltsstrukturen lassen sich pseudonymisiert darstellen. Namentliche Angaben kommen allenfalls für eine kleine Zahl von Schlüsselpersonen und in einer späten Phase in Betracht.
- Verträge: Musterverträge statt aller Einzelverträge, Namen von Privatkunden schwärzen.
- Zugriff: Datenraum mit Rollen, Protokollierung und Vertraulichkeitsvereinbarung.
Rechtlich stützt sich die Offenlegung in dieser Phase regelmäßig auf berechtigte Interessen. Die Abwägung fällt umso eher zugunsten des Verkäufers aus, je stärker die Daten reduziert sind. Hilfreich ist die Unterscheidung zwischen Pseudonymisierung und Anonymisierung, denn nur anonyme Daten fallen ganz aus der DSGVO heraus.
Datenschutz als Prüfpunkt: Altlasten erkennen
Für Käufer ist der Datenschutzstand des Zielunternehmens ein Risikofaktor. Fehlende Dokumentation, ungeklärte Datenpannen oder unrechtmäßig aufgebaute Werbedatenbanken können den Wert eines Kundenstamms erheblich schmälern. Typische Fragen einer Datenschutz-Due-Diligence:
- Gibt es ein aktuelles Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten?
- Ist ein Datenschutzbeauftragter benannt, sofern Pflicht?
- Liegen Auftragsverarbeitungsverträge mit den wichtigsten Dienstleistern vor?
- Auf welcher Grundlage wurden Newsletter-Empfänger gewonnen, und lassen sich Einwilligungen nachweisen?
- Gab es Datenpannen, Beschwerden oder Verfahren der Aufsichtsbehörde?
- Werden Daten in Drittländer übermittelt, und wie ist das abgesichert?
Ein strukturiertes Datenschutz-Audit liefert diese Antworten in einer Form, die Käufer und Berater verwenden können. Für Verkäufer lohnt sich ein solcher Check bereits vor dem Start des Verkaufsprozesses.
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Erstgespräch anfragenBeim Asset Deal: Kundendaten richtig übertragen
Wenn ein Kundenstamm verkauft wird, gehen personenbezogene Daten auf einen neuen Verantwortlichen über. Je nach Art der Daten und Kundenbeziehung kommen unterschiedliche Wege in Betracht:
- Laufende Verträge: Gehen Verträge mit Zustimmung über, ist die Datenverarbeitung durch den Erwerber zur Vertragserfüllung meist gedeckt.
- Bestandsdaten ohne laufenden Vertrag: Hier wird häufig mit einer Widerspruchslösung gearbeitet. Kunden werden vor dem Übergang informiert und können widersprechen.
- Werbeeinwilligungen: Einwilligungen gelten für den Verantwortlichen, dem sie erteilt wurden. Sie gehen nicht ohne Weiteres auf den Käufer über.
- Besondere Kategorien: Gesundheitsdaten oder Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen, brauchen in der Regel eine ausdrückliche Einwilligung.
- Offene Forderungen: Für den Übergang von Forderungen kann die Übermittlung der nötigen Daten zulässig sein.
Die Aufsichtsbehörden haben zu diesen Fallgruppen Orientierung veröffentlicht. Im Einzelfall sollte der Weg vor dem Stichtag festgelegt und dokumentiert werden. Grundsätzliches zur Weitergabe enthält der Beitrag Kundendaten weitergeben.
Beschäftigte beim Betriebsübergang
Gehen bei einem Asset Deal Betriebe oder Betriebsteile über, treten die Arbeitsverhältnisse in der Regel auf den Erwerber über. Damit darf der Erwerber die Personaldaten, die er für die Fortführung der Arbeitsverhältnisse braucht, übernehmen. Vor dem Vollzug erhält er aber nur das, was für die Planung erforderlich ist. Bewerberdaten, abgeschlossene Abmahnungsvorgänge oder Gesundheitsangaben ehemaliger Beschäftigter gehören nicht automatisch dazu.
Ein Sonderthema ist der Fortbestand der Betriebsvereinbarungen zu IT-Systemen und Überwachung. Werden nach dem Übergang neue Systeme des Käufers eingeführt, sind die Mitbestimmungsrechte erneut zu beachten.
Nach dem Closing: Integration ohne Datenchaos
Die eigentliche Arbeit beginnt oft erst nach der Unterschrift. Zusammengeführte CRM-Systeme, gemeinsame E-Mail-Domänen und neue Konzern-IT werfen Fragen auf:
- Wer ist künftig Verantwortlicher für welche Verarbeitung, braucht es Verträge innerhalb der Gruppe?
- Werden Datenschutzerklärungen, Informationstexte und das Verarbeitungsverzeichnis angepasst?
- Wer ist Datenschutzbeauftragter, und wurde ein Wechsel der Aufsichtsbehörde gemeldet?
- Welche Altdaten werden nicht mehr gebraucht und können gelöscht werden?
In Unternehmensgruppen bietet sich häufig ein Konzerndatenschutzbeauftragter an, der alle Gesellschaften betreut.
Wie ich Käufer und Verkäufer begleite
Für Verkäufer prüfe ich vor dem Verkaufsstart den Datenschutzstand und bereite die Unterlagen so auf, dass sie im Datenraum nicht unnötig Personendaten offenlegen. Für Käufer bewerte ich die Datenschutzunterlagen des Zielunternehmens und benenne Risiken verständlich. Nach dem Vollzug unterstütze ich bei Kundeninformation, Integration und der Anpassung der Dokumentation, in enger Abstimmung mit den beteiligten Rechts- und Steuerberatern.
Checkliste für die Transaktion
- Deal-Struktur geklärt: Share Deal oder Asset Deal
- Datenraum mit Rollen, Protokoll und Vertraulichkeitsvereinbarung
- Kunden- und Personaldaten für die Due Diligence reduziert
- Datenschutz-Unterlagen des Zielunternehmens geprüft
- Weg für den Übergang von Kundendaten festgelegt und dokumentiert
- Werbeeinwilligungen nicht ungeprüft übernommen
- Datenschutzbeauftragten und Behördenmeldung nach Vollzug angepasst
- Integrationsplan mit Löschung nicht mehr benötigter Altdaten
Häufige Fragen
Darf ich als Verkäufer meine Kundenliste im Datenraum zeigen?
In der Regel nicht in vollem Umfang und nicht frühzeitig. Für die Bewertung genügen meist zusammengefasste oder pseudonymisierte Daten. Erst kurz vor Vertragsschluss und gegenüber einem konkreten, vertraulich verpflichteten Interessenten kann eine weitergehende Offenlegung vertretbar sein. Je weniger Klarnamen im Datenraum stehen, desto geringer ist das Risiko.
Gehen Newsletter-Einwilligungen beim Kauf eines Onlineshops mit über?
Nicht automatisch. Eine Einwilligung wurde gegenüber dem bisherigen Betreiber erteilt. Beim Asset Deal sollte der Erwerber die Empfänger informieren und im Zweifel neu um Zustimmung bitten. Beim Share Deal bleibt die Gesellschaft dieselbe, sodass die Einwilligungen fortbestehen, solange der Shop unter dem bisherigen Verantwortlichen weiterläuft.
Muss ich die Aufsichtsbehörde über den Verkauf informieren?
Eine allgemeine Anzeigepflicht für Unternehmensverkäufe gibt es im Datenschutzrecht nicht. Ändern sich aber die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, müssen diese der zuständigen Behörde mitgeteilt werden. Verlegt das Unternehmen seinen Sitz in ein anderes Bundesland, kann sich zudem die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde ändern.
Wer haftet für Datenschutzverstöße, die vor dem Kauf passiert sind?
Beim Share Deal bleibt die Gesellschaft verantwortlich, also auch für frühere Verstöße. Deshalb sind Garantien und Freistellungen im Kaufvertrag üblich. Beim Asset Deal haftet grundsätzlich der bisherige Verantwortliche für seine Verarbeitung, der Erwerber aber für alles, was er mit übernommenen Daten selbst macht. Die genaue Ausgestaltung gehört in die Hände der Vertragsjuristen.