Eine Einwilligung ist nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO jede freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung, etwa durch eine Erklärung oder eine eindeutige bestätigende Handlung. Art. 7 DSGVO ergänzt: Der Verantwortliche muss sie nachweisen können, sie muss von anderen Sachverhalten klar getrennt sein, ihr Widerruf muss so einfach sein wie ihre Erteilung, und die Erfüllung eines Vertrags darf nicht von einer dafür unnötigen Einwilligung abhängig gemacht werden.
Die vier Wirksamkeitsmerkmale im Alltag
Freiwillig
Die Person muss eine echte Wahl haben und ohne Nachteile ablehnen können. Fehlt diese Wahl, etwa weil ein starkes Machtgefälle besteht oder weil eine Leistung nur bei Zustimmung erbracht wird, ist die Einwilligung zweifelhaft.
Für den bestimmten Fall
Eine Generaleinwilligung „für alle Zwecke des Unternehmens“ ist unwirksam. Jeder Zweck braucht eine eigene, klar abgegrenzte Zustimmung. Wer Fotos für die Website und für Printwerbung nutzen will, sollte beides getrennt abfragen.
Informiert
Vor der Entscheidung muss klar sein, wer verarbeitet, wofür, welche Daten betroffen sind und dass ein Widerruf möglich ist. Ein Verweis auf eine zehnseitige Erklärung ohne Kernaussage am Einwilligungstext reicht dafür meist nicht.
Unmissverständlich
Schweigen, Untätigkeit oder vorangekreuzte Kästchen sind keine Einwilligung. Es braucht eine aktive Handlung, etwa das Setzen eines Häkchens oder eine Unterschrift unter einen eindeutigen Text.
Kopplungsverbot und Trennungsgebot
Art. 7 Abs. 4 DSGVO verlangt, bei der Beurteilung der Freiwilligkeit besonders zu berücksichtigen, ob ein Vertrag von einer Einwilligung abhängig gemacht wird, die für den Vertrag nicht erforderlich ist. Ein Fitnessstudio, das den Mitgliedsvertrag nur gegen Zustimmung zur Weitergabe an Werbepartner abschließt, bewegt sich auf dünnem Eis.
Wird die Einwilligung in einem Dokument eingeholt, das auch andere Dinge regelt, muss sie klar davon abgehoben sein. Eine Klausel mitten in den Geschäftsbedingungen erfüllt das nicht. Praktisch heißt das: eigener Absatz, eigene Überschrift, eigene Unterschrift oder eigenes Häkchen.
Wann die Einwilligung die falsche Wahl ist
Viele Unternehmen holen Einwilligungen ein, wo sie gar keine brauchen. Das wirkt vorsichtig, schafft aber Probleme. Wer etwa für die Vertragsabwicklung um Zustimmung bittet, signalisiert, dass die Person auch ablehnen könnte. Widerruft sie dann, fehlt plötzlich die Grundlage für eine Verarbeitung, die eigentlich ohnehin zulässig war.
| Situation | Passendere Grundlage |
|---|---|
| Lieferadresse für eine Bestellung | Vertragserfüllung, Art. 6 Abs. 1 lit. b |
| Aufbewahrung von Rechnungen | rechtliche Verpflichtung, Art. 6 Abs. 1 lit. c |
| Videoüberwachung eines Lagers | berechtigtes Interesse, Art. 6 Abs. 1 lit. f |
| Werbe-Newsletter, Tracking, Veröffentlichung von Fotos | Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a |
Ein Wechsel der Grundlage im Nachhinein ist problematisch. Wer sich einmal auf die Einwilligung berufen hat, kann nach einem Widerruf nicht einfach auf ein berechtigtes Interesse ausweichen. Deshalb gehört die Wahl der Grundlage an den Anfang jeder neuen Verarbeitung. Die Übersicht dazu bietet die Seite Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, die Abwägungsalternative die Seite zum berechtigten Interesse.
Unsicher, was davon für Ihr Unternehmen gilt? Ich schätze Ihre Situation im kostenlosen Erstgespräch ein.
Erstgespräch anfragenSonderfälle: Beschäftigte, Kinder, Gesundheitsdaten
Beschäftigte: Im Arbeitsverhältnis besteht ein strukturelles Ungleichgewicht. § 26 Abs. 2 BDSG nennt Kriterien, wann eine Einwilligung dennoch freiwillig sein kann, etwa wenn die Beschäftigten einen Vorteil erhalten oder Arbeitgeber und Beschäftigte gleichgelagerte Interessen verfolgen. Sie soll grundsätzlich schriftlich oder elektronisch erfolgen. Typisch tragfähig sind Einwilligungen für Mitarbeiterfotos auf der Website oder private Nutzung von Dienstgeräten. Mehr auf der Seite zum Beschäftigtendatenschutz.
Kinder: Bei Online-Diensten, die sich direkt an Kinder richten, ist bis zum vollendeten 16. Lebensjahr die Zustimmung der Eltern nötig (Art. 8 DSGVO). Praktische Hinweise gibt die Seite zur Einwilligung von Kindern und Jugendlichen.
Besondere Kategorien: Für Gesundheitsdaten und andere sensible Daten verlangt Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO eine ausdrückliche Einwilligung. Konkludentes Verhalten reicht dort nicht.
Widerruf und Nachweis organisieren
Ein Widerruf wirkt für die Zukunft. Was bis dahin auf Grundlage der Einwilligung geschehen ist, bleibt rechtmäßig. Ab dem Widerruf muss die Verarbeitung aber enden, und die Daten sind zu löschen, sofern keine andere Grundlage greift.
Damit das funktioniert, braucht es zwei organisatorische Bausteine:
- Ein Nachweis je Einwilligung: wer, wann, mit welchem Text, über welchen Kanal. Für Papier genügt die unterschriebene Erklärung, digital ein Protokoll.
- Ein Widerrufsweg, der ankommt: Wer per E-Mail widerruft, darf nicht auf ein Formular verwiesen werden. Die Information muss bei allen Stellen landen, die die Daten nutzen.
Ein typisches Szenario: Eine Mitarbeiterin widerruft ihre Zustimmung zur Veröffentlichung ihres Fotos. Die Website wird angepasst, aber das Bild bleibt im Karriereprofil eines Jobportals und in einer Broschüre, die noch nachgedruckt wird. Deshalb gehört zur Einwilligung eine Liste der Stellen, an denen die Daten genutzt werden.
Formulierungen prüfen lassen
Ich sehe regelmäßig Einwilligungstexte, die zu viel auf einmal wollen oder so allgemein bleiben, dass niemand weiß, wozu er zustimmt. In der Beratung kürze ich solche Texte auf einen klaren Zweck je Zustimmung, prüfe den Widerrufsweg und stimme den Text mit Formular, Datenschutzhinweisen und Verarbeitungsverzeichnis ab. Gerade bei Fotos, Newsletter und Cookie-Bannern entstehen so Texte, die verständlich sind und sich im Streitfall belegen lassen.
So prüfen Sie einen Einwilligungstext
- Ist die Einwilligung überhaupt die passende Grundlage oder gibt es eine bessere?
- Ein Zweck je Zustimmung, keine Sammel-Einwilligung
- Verantwortlicher, Datenarten und Zweck stehen direkt am Text
- Hinweis auf jederzeitige Widerrufsmöglichkeit und den Weg dorthin
- Aktive Handlung erforderlich, nichts vorausgewählt
- Optisch und inhaltlich von AGB oder Vertragstext getrennt
- Leistung hängt nicht von einer unnötigen Zustimmung ab
- Nachweis wird gespeichert und ist auffindbar
- Widerruf erreicht alle Stellen, die die Daten nutzen
Häufige Fragen
Ist eine mündliche Einwilligung wirksam?
Die DSGVO schreibt keine bestimmte Form vor, auch eine mündliche Einwilligung kann wirksam sein. Das Problem ist der Nachweis. Ohne Aufzeichnung oder Notiz lässt sich später kaum belegen, was genau besprochen wurde. Wo es darauf ankommt, sollte die Einwilligung schriftlich oder elektronisch dokumentiert werden.
Verfällt eine Einwilligung nach einer bestimmten Zeit?
Eine gesetzliche Ablauffrist gibt es nicht. Eine Einwilligung kann aber an Aussagekraft verlieren, wenn sie sehr alt ist und die Person mit weiteren Nutzungen nicht mehr rechnet. Bei lange ruhenden Kontakten oder geänderten Zwecken ist es sinnvoll, neu zu fragen, statt sich auf eine Jahre zurückliegende Zustimmung zu stützen.
Was passiert mit Einwilligungen, die vor der DSGVO eingeholt wurden?
Sie gelten fort, wenn sie den heutigen Anforderungen entsprechen. Fehlt etwa der Hinweis auf den Widerruf oder war das Kästchen vorangekreuzt, tragen sie nicht mehr. Bei älteren Beständen lohnt eine Stichprobe, wie die Einwilligung damals konkret eingeholt und dokumentiert wurde.
Kann ich eine Einwilligung durch Fortsetzen der Nutzung annehmen?
Nein. Der Satz „Mit der Nutzung dieser Seite stimmen Sie zu“ ersetzt keine Einwilligung, weil die bloße Nutzung keine eindeutige bestätigende Handlung ist. Das gilt für Websites ebenso wie für Aushänge im Geschäft oder Hinweise in E-Mail-Signaturen.
Muss ich eine Einwilligung einholen, wenn ich Kundendaten an meinen Steuerberater gebe?
In der Regel nicht. Die Weitergabe von Buchhaltungsunterlagen dient der Erfüllung gesetzlicher Pflichten und stützt sich auf andere Grundlagen. Eine Einwilligung wäre hier sogar unpassend, weil Kunden sie verweigern oder widerrufen könnten, Sie die Unterlagen aber trotzdem weitergeben müssten.