Arbeitgeber dürfen Daten ihrer Beschäftigten verarbeiten, soweit das für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist oder ein Gesetz es verlangt. Maßgeblich sind die DSGVO und § 26 BDSG, dessen zentrale Erlaubnisnorm seit einem Urteil des EuGH in ihrer Wirksamkeit umstritten ist; viele stützen sich deshalb ergänzend auf Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO. Einwilligungen sind nur eingeschränkt tauglich, Überwachung hat enge Grenzen, ein Betriebsrat bestimmt mit.
Rechtsgrundlagen: § 26 BDSG und die DSGVO
Die DSGVO erlaubt den Mitgliedstaaten in Art. 88, spezifischere Vorschriften für den Beschäftigtendatenschutz zu erlassen. Deutschland hat das mit § 26 BDSG getan. Nach dessen Abs. 1 Satz 1 dürfen Beschäftigtendaten verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung, für die Durchführung oder die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist.
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.03.2023 (C-34/21) zu einer weitgehend gleichlautenden Regelung im hessischen Landesrecht entschieden, dass solche Vorschriften nur dann als spezifischere Regelung gelten, wenn sie über eine Wiederholung der allgemeinen DSGVO-Regeln hinausgehen. Seitdem ist umstritten, ob § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG diese Anforderungen erfüllt. In der Praxis stützen viele Arbeitgeber die Verarbeitung deshalb ergänzend auf die DSGVO selbst:
- Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für alles, was zur Durchführung des Arbeitsvertrags nötig ist, etwa Lohnabrechnung und Arbeitszeitplanung,
- Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO für gesetzliche Pflichten, etwa Meldungen an Sozialversicherung und Finanzamt,
- Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in Einzelfällen, nach sorgfältiger Abwägung.
Am Ergebnis ändert das im Alltag meist wenig: Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit bleiben der Maßstab. Für Gesundheitsdaten, Konfession oder Schwerbehinderung gelten die strengeren Regeln für besondere Kategorien nach Art. 9 DSGVO in Verbindung mit § 26 Abs. 3 BDSG.
Bewerbungen: vom Eingang bis zur Absage
Der Datenschutz beginnt mit der Stellenanzeige. Bewerberinnen und Bewerber sind bei der Erhebung nach Art. 13 DSGVO zu informieren, etwa über einen Hinweis in der Anzeige oder auf der Karriereseite.
- Nur Erforderliches erfragen: Fragen nach Schwangerschaft, Religion, Familienplanung oder Gesundheit sind in aller Regel unzulässig, soweit sie nicht für die konkrete Tätigkeit unverzichtbar sind.
- Zugriff begrenzen: Unterlagen sehen nur die Personen, die am Auswahlverfahren beteiligt sind, nicht das ganze Team in einem geteilten Postfach.
- Recherche im Internet: Berufliche Netzwerke sind eher vertretbar als private Social-Media-Profile.
- Talentpool: Wer Unterlagen für künftige Stellen behalten will, braucht eine Einwilligung.
- Löschung nach Absage: Nach Abschluss des Verfahrens werden die Unterlagen nach einigen Monaten gelöscht, damit mögliche Ansprüche abgewehrt werden können. Die Frist gehört in Ihr Löschkonzept.
Personalakte und laufendes Arbeitsverhältnis
In die Personalakte gehören nur Unterlagen, die mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen: Vertrag, Zeugnisse, Qualifikationen, Abmahnungen, Vereinbarungen. Private Notizen von Vorgesetzten oder Gerüchte haben dort nichts verloren. Beschäftigte haben nach § 83 BetrVG ein Recht auf Einsicht, daneben gilt der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Wie Sie solche Anfragen sauber beantworten, lesen Sie unter Auskunftsersuchen.
Besonders sensibel sind Gesundheitsdaten. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen enthalten keine Diagnose; Informationen aus dem betrieblichen Eingliederungsmanagement sollten getrennt von der Personalakte und mit eng begrenztem Zugriff aufbewahrt werden. Für die digitale Personalakte gelten dieselben Grundsätze, ergänzt um ein klares Berechtigungskonzept in der Personalsoftware.
Zum Alltag gehören auch Mitarbeiterfotos auf der Website, Geburtstagslisten und Telefonverzeichnisse. Was nicht für das Arbeitsverhältnis erforderlich ist, braucht in der Regel eine freiwillige Einwilligung.
Unsicher, was davon für Ihr Unternehmen gilt? Ich schätze Ihre Situation im kostenlosen Erstgespräch ein.
Erstgespräch anfragenÜberwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz
Arbeitgeber haben ein legitimes Interesse daran, Abläufe zu steuern, Missbrauch zu verhindern und Systeme zu sichern. Eine lückenlose Überwachung von Leistung und Verhalten ist dagegen in aller Regel unzulässig. Typische Themen und Grenzen:
- E-Mail und Internet: Ist die private Nutzung erlaubt oder geduldet, sind Kontrollen deutlich schwieriger. Eine klare Nutzungsrichtlinie schafft Klarheit.
- Protokolldaten: Logfiles zur IT-Sicherheit sind zulässig, sollten aber nicht zur Leistungskontrolle zweckentfremdet werden.
- Ortung von Fahrzeugen: nur mit konkretem Zweck, etwa Tourenplanung oder Diebstahlschutz, und möglichst ohne permanente Einzelauswertung.
- Kameras: Arbeitsplätze möglichst nicht erfassen, Einzelheiten unter Videoüberwachung.
- Verdacht auf Straftaten: Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG sind gezielte Maßnahmen nur bei dokumentierten tatsächlichen Anhaltspunkten zulässig, wenn mildere Mittel nicht ausreichen.
Bei neuen Kontrollsystemen sollten Sie prüfen, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig ist.
Einwilligung im Arbeitsverhältnis
Eine Einwilligung ist im Arbeitsverhältnis nur eingeschränkt tauglich, weil Beschäftigte sich häufig nicht frei fühlen, Nein zu sagen. § 26 Abs. 2 BDSG verlangt deshalb, die Abhängigkeit und die Umstände der Erteilung zu berücksichtigen. Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn die Beschäftigten einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil erlangen oder Arbeitgeber und Beschäftigte gleichgelagerte Interessen verfolgen.
Geeignet ist die Einwilligung etwa für Fotos auf der Website, die Veröffentlichung von Geburtstagen oder die private Nutzung eines Dienstwagens mit Ortungsfunktion. Ungeeignet ist sie für alles, was ohnehin zum Arbeitsverhältnis gehört. Die Einwilligung muss in der Regel schriftlich oder elektronisch erfolgen, Beschäftigte sind über den Zweck und das Widerrufsrecht aufzuklären. Ein Widerruf darf keine Nachteile auslösen.
Betriebsrat und Austritt
Rolle des Betriebsrats
Der Betriebsrat hat bei technischen Einrichtungen, die zur Überwachung von Verhalten oder Leistung geeignet sind, ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Das betrifft weit mehr als Kameras: auch Zeiterfassung, Telefonanlagen, Microsoft 365 oder Ticketsysteme können darunter fallen. Betriebsvereinbarungen schaffen hier Klarheit. Verarbeitet der Betriebsrat selbst Daten, ist nach § 79a BetrVG der Arbeitgeber Verantwortlicher; der Betriebsrat muss die Datenschutzvorschriften dennoch einhalten.
Löschung nach dem Austritt
Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses endet nicht jede Speicherung. Lohnunterlagen und Buchungsbelege unterliegen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Aufbewahrungspflichten, für Zeugnisse oder mögliche Ansprüche kann eine befristete Aufbewahrung begründet sein. Alles andere wird gelöscht: Zugänge, Postfächer nach einer Übergangsphase, Fotos auf der Website, private Kontaktdaten und interne Notizen. Legen Sie die Fristen je Unterlagenart fest und ordnen Sie Zuständigkeiten zu.
Wie ich Arbeitgeber unterstütze
Als Ihr externer Datenschutzbeauftragter prüfe ich Ihre Personalprozesse vom Bewerbungseingang bis zum Austritt, erstelle Informationsschreiben und Einwilligungsvorlagen, berate bei neuen Systemen wie Zeiterfassung oder Personalsoftware und begleite Gespräche mit dem Betriebsrat. Zusätzlich sensibilisiere ich Führungskräfte und Personalverantwortliche in Schulungen für typische Fehler im Umgang mit Mitarbeiterdaten.
Checkliste: Beschäftigtendatenschutz im Betrieb
- Datenschutzhinweise für Bewerbende und Beschäftigte liegen vor
- Rechtsgrundlagen für Personalprozesse geprüft und dokumentiert
- Zugriff auf Bewerbungen und Personalakten begrenzt
- Gesundheitsdaten getrennt und besonders geschützt
- Nutzungsrichtlinie für E-Mail, Internet und Diensthandys vorhanden
- Einwilligungen nur dort, wo sie wirklich freiwillig sind
- Kontrollsysteme mit Betriebsrat abgestimmt
- Löschfristen für Bewerbungen und ausgeschiedene Beschäftigte festgelegt
Häufige Fragen
Dürfen Vorgesetzte die Krankmeldungen ihres Teams sehen?
Vorgesetzte müssen in der Regel wissen, dass und wie lange jemand ausfällt, um die Arbeit zu planen. Gründe oder Diagnosen gehen sie nichts an, und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung enthält auch keine. Die Bescheinigungen und weitere Gesundheitsinformationen gehören zur Personalabteilung und sollten dort mit eng begrenztem Zugriff verwaltet werden.
Dürfen wir Mitarbeiterfotos auf der Website zeigen?
In der Regel nur mit Einwilligung, weil die Veröffentlichung für das Arbeitsverhältnis meist nicht erforderlich ist. Die Einwilligung sollte schriftlich oder elektronisch eingeholt werden, Zweck und Widerrufsmöglichkeit nennen und freiwillig sein. Nach einem Widerruf oder dem Austritt sind die Fotos zeitnah zu entfernen, auch aus Social-Media-Beiträgen, soweit das mit vertretbarem Aufwand möglich ist.
Dürfen wir das E-Mail-Postfach eines erkrankten Mitarbeiters öffnen?
Das hängt vor allem davon ab, ob die private Nutzung erlaubt ist. Ist sie verboten, ist ein Zugriff auf dienstliche E-Mails bei betrieblicher Notwendigkeit eher vertretbar. Ist sie erlaubt oder geduldet, wird es deutlich schwieriger. Besser sind vorbeugende Regelungen: Vertretungsregeln, Funktionspostfächer und eine klare Nutzungsrichtlinie, die das Vorgehen festlegt.
Gelten die Regeln auch für Minijobber, Azubis und Praktikanten?
Ja. Der Beschäftigtenbegriff in § 26 BDSG ist weit und umfasst neben Arbeitnehmern unter anderem Auszubildende, Bewerberinnen und Bewerber sowie ausgeschiedene Beschäftigte. Für Minijobber, Werkstudierende und Praktikanten gelten dieselben Grundsätze. Auch bei Leiharbeitnehmern muss der Datenschutz im Einsatzbetrieb beachtet werden.
Wie lange dürfen Bewerbungen nach einer Absage aufbewahrt werden?
Eine gesetzlich festgelegte Frist gibt es nicht. Üblich ist eine Aufbewahrung von wenigen Monaten nach der Absage, damit sich das Unternehmen gegen mögliche Ansprüche wegen Benachteiligung verteidigen kann; häufig werden etwa sechs Monate als vertretbar angesehen. Danach sind die Unterlagen zu löschen, sofern keine Einwilligung für einen Talentpool vorliegt.