Nach § 25 Abs. 1 TDDDG ist das Speichern von Informationen auf dem Endgerät und das Auslesen von dort nur mit Einwilligung zulässig. Ausgenommen sind Zugriffe, die für einen ausdrücklich gewünschten Dienst unbedingt erforderlich sind, etwa ein Warenkorb- oder Sitzungscookie. Für Analyse-, Marketing- und viele eingebettete Dienste ist daher vorab eine freiwillige, informierte Einwilligung nötig. Ablehnen muss so einfach sein wie Zustimmen, und vor der Entscheidung darf nichts Einwilligungspflichtiges geladen werden.
Zwei Regelwerke, eine Entscheidung des Nutzers
Beim Thema Cookies greifen zwei Ebenen ineinander. Das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG, bis Mai 2024 TTDSG) regelt den Zugriff auf das Endgerät, also das Setzen und Auslesen von Cookies, Local Storage, Pixeln oder Fingerprinting-Techniken. Dabei kommt es nicht darauf an, ob personenbezogene Daten im Spiel sind.
Die DSGVO regelt dann die anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten, etwa die Auswertung des Nutzungsverhaltens. Für diese Verarbeitung braucht es eine eigene Rechtsgrundlage. Bei Tracking ist das in der Praxis meist ebenfalls die Einwilligung, die über denselben Banner eingeholt wird.
Wie die beiden Gesetze genau zusammenspielen, ist auf der Seite TDDDG und DSGVO: was gilt wofür? ausführlicher erklärt.
Unsicher, was davon für Ihr Unternehmen gilt? Ich schätze Ihre Situation im kostenlosen Erstgespräch ein.
Erstgespräch anfragenWie ich Sie dabei unterstütze
In der Betreuung prüfe ich den Banner technisch und inhaltlich: was vor der Auswahl lädt, ob Ablehnen funktioniert, ob die Beschreibung zu den Diensten passt und ob die Datenschutzerklärung damit übereinstimmt. Das Ergebnis ist eine kurze Liste mit konkreten Änderungen für Sie oder Ihre Agentur.
Wer die Website ohnehin einmal gründlich durchleuchten lassen will, findet das als eigene Leistung unter Datenschutz-Check für die Website. Für Onlinehändler mit vielen Marketing-Kanälen ist zusätzlich die Seite für Onlineshops interessant.
Selbsttest für Ihren Cookie-Banner
- Vor der Auswahl werden keine Analyse-, Werbe- oder Einbettungsdienste geladen
- „Ablehnen“ ist auf der ersten Ebene so leicht erreichbar wie „Akzeptieren“
- Keine vorangekreuzten Kategorien
- Jede Kategorie nennt Zweck und Anbieter in verständlicher Sprache
- Auswahl lässt sich über einen dauerhaften Link ändern oder widerrufen
- Nach Ablehnung bleiben die Dienste tatsächlich aus
- Banner-Inhalt stimmt mit der Datenschutzerklärung überein
- Nicht mehr genutzte Dienste wurden entfernt
Häufige Fragen
Darf ich Besucher, die ablehnen, von der Website aussperren?
Eine solche Cookie-Wall ist problematisch, weil die Einwilligung dann kaum noch freiwillig ist. Für gewöhnliche Unternehmensseiten, Shops und Informationsangebote sollten Sie den Zugang nicht von der Zustimmung zu Tracking abhängig machen. Für Bezahlmodelle mit echter Alternative gibt es Diskussionen, die eine genaue Prüfung im Einzelfall erfordern.
Wie lange gilt eine Cookie-Einwilligung?
Eine feste gesetzliche Laufzeit gibt es nicht. Viele Einwilligungstools fragen nach einigen Monaten erneut nach oder sobald neue Dienste hinzukommen. Wichtig ist, dass die Einwilligung sich auf die Dienste bezieht, die aktuell laufen. Kommt ein neuer Anbieter hinzu, deckt eine ältere Zustimmung ihn nicht ab.
Brauche ich einen Banner, wenn ich nur Google Fonts nutze?
Beim Nachladen von Schriften von fremden Servern wird die IP-Adresse an den Anbieter übertragen. Statt dafür eine Einwilligung einzuholen, ist es einfacher, die Schriften lokal auf dem eigenen Server einzubinden. Dann entfällt die Übertragung, und ein Banner ist allein deshalb nicht nötig.
Muss ich nachweisen können, wer eingewilligt hat?
Ja, der Verantwortliche muss das Vorliegen einer Einwilligung nachweisen können. Einwilligungstools speichern dazu in der Regel eine pseudonyme Kennung, Zeitpunkt, Version des Banners und die gewählten Kategorien. Klären Sie, wo diese Nachweise liegen, wie lange sie aufbewahrt werden und ob Sie im Bedarfsfall darauf zugreifen können.
Gilt das alles auch für Apps?
Ja. § 25 TDDDG ist technikneutral formuliert und erfasst jeden Zugriff auf Endgeräte, also auch Smartphone-Apps, Smart-TV-Anwendungen oder vernetzte Geräte. In Apps erfolgt die Einwilligung meist über einen Dialog beim ersten Start. Die Grundsätze von Freiwilligkeit, Gleichwertigkeit und Widerrufbarkeit gelten dort genauso.