Die Betroffenenrechte der DSGVO umfassen Information (Art. 13, 14), Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20), Widerspruch (Art. 21) und Schutz vor ausschließlich automatisierten Entscheidungen (Art. 22). Unternehmen müssen Anträge nach Art. 12 unverzüglich, spätestens binnen eines Monats beantworten; bei komplexen Fällen ist eine Verlängerung um zwei Monate möglich. Die Bearbeitung ist grundsätzlich unentgeltlich. Zusätzlich besteht ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde.
Die Rechte auf einen Blick
| Recht | Worum es geht | Typischer Anlass |
|---|---|---|
| Auskunft (Art. 15) | Bestätigung, ob Daten verarbeitet werden, Kopie und Zusatzinformationen | Streit mit Kunden oder ehemaligen Beschäftigten, Neugier, Vorbereitung einer Klage |
| Berichtigung (Art. 16) | Korrektur falscher, Ergänzung unvollständiger Daten | Falsche Adresse, Namensänderung, fehlerhafte Einträge |
| Löschung (Art. 17) | Entfernen von Daten, wenn ein Löschgrund vorliegt | Ende der Geschäftsbeziehung, Widerruf der Einwilligung |
| Einschränkung (Art. 18) | Daten bleiben gespeichert, dürfen aber kaum genutzt werden | Streit über Richtigkeit, Daten werden für Rechtsansprüche gebraucht |
| Datenübertragbarkeit (Art. 20) | Herausgabe selbst bereitgestellter Daten in maschinenlesbarem Format | Anbieterwechsel |
| Widerspruch (Art. 21) | Einwand gegen Verarbeitung auf Basis berechtigter Interessen, bei Direktwerbung ohne Abwägung | Ungewollte Werbung |
| Automatisierte Entscheidungen (Art. 22) | Anspruch auf menschliche Prüfung bei bestimmten automatisierten Entscheidungen | Automatische Ablehnung eines Antrags |
Den Rahmen bilden die Informationspflichten nach Art. 13 und 14: Wer nicht weiß, dass seine Daten verarbeitet werden, kann seine übrigen Rechte nicht ausüben. Mehr dazu unter Informationspflichten nach Art. 13 und 14.
Die gemeinsamen Spielregeln aus Art. 12
Für alle Rechte gelten dieselben Verfahrensregeln. Sie sind in der Praxis oft wichtiger als die Einzelheiten der einzelnen Ansprüche:
- Formfrei: Ein Antrag muss weder schriftlich noch mit Artikelnummer gestellt werden. Auch ein Satz am Telefon kann ein Auskunfts- oder Löschverlangen sein.
- Frist: Antwort unverzüglich, spätestens binnen eines Monats. Verlängerung um weitere zwei Monate bei Komplexität oder Vielzahl der Anträge, mit Begründung innerhalb des ersten Monats.
- Kostenfrei: Grundsätzlich darf kein Entgelt verlangt werden. Ausnahmen gelten nur für offenkundig unbegründete oder exzessive Anträge.
- Identität: Bei begründeten Zweifeln dürfen Sie zusätzliche Informationen zur Identifizierung verlangen, aber nicht mehr als nötig.
- Ablehnung begründen: Wird ein Antrag nicht erfüllt, ist dies innerhalb der Frist mitzuteilen, mit Gründen und Hinweis auf Beschwerde- und Klagemöglichkeit.
Wann Rechte nicht oder nur eingeschränkt greifen
Kein Betroffenenrecht gilt grenzenlos. Die wichtigsten Grenzen im Überblick:
- Löschung ist ausgeschlossen, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder die Daten zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen gebraucht werden. Siehe Recht auf Löschung.
- Auskunft kann eingeschränkt sein, wenn Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt würden, etwa bei Daten Dritter in derselben E-Mail. Das BDSG enthält weitere Ausnahmen, die eng auszulegen sind.
- Datenübertragbarkeit gilt nur für Daten, die die Person selbst bereitgestellt hat, und nur bei Einwilligung oder Vertrag als Grundlage. Mehr unter Recht auf Datenübertragbarkeit.
- Widerspruch gegen eine Verarbeitung aus berechtigtem Interesse führt nur dann zum Stopp, wenn keine zwingenden schutzwürdigen Gründe überwiegen. Bei Direktwerbung gibt es diese Abwägung nicht. Hintergründe zum Widerspruchsrecht.
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Erstgespräch anfragenEin interner Ablauf in sechs Schritten
- Erkennen: Alle Beschäftigten mit Kundenkontakt wissen, wie ein Betroffenenantrag aussehen kann, und leiten ihn sofort an eine feste Stelle weiter.
- Erfassen: Eingangsdatum, Art des Antrags und Frist in einem einfachen Register notieren.
- Identität prüfen: Passt die Anfrage zu den gespeicherten Kontaktdaten? Nur bei begründeten Zweifeln zusätzliche Nachweise anfordern.
- Daten zusammentragen: Alle Systeme durchsuchen, in denen die Person vorkommen kann, vom CRM über die Buchhaltung bis zum E-Mail-Archiv.
- Prüfen und umsetzen: Greifen Ausnahmen? Müssen Empfänger nach Art. 19 über eine Berichtigung oder Löschung informiert werden?
- Antworten und dokumentieren: Fristgerecht, verständlich, auf sicherem Weg. Kopie der Antwort und Nachweis der Erledigung ablegen.
Für den häufigsten und aufwendigsten Fall, die Auskunft, gibt es eine eigene Anleitung unter Auskunftsersuchen beantworten.
Typische Stolperfallen
- Der Antrag geht im Sammelpostfach unter, und die Monatsfrist läuft unbemerkt ab.
- Eine Löschung wird im CRM ausgeführt, im Newsletter-Tool und in der Backup-Logik aber nicht.
- Zur Identitätsprüfung wird routinemäßig eine Ausweiskopie verlangt, obwohl die Anfrage von der bekannten E-Mail-Adresse kommt.
- Die Auskunft enthält nur die Stammdaten, nicht aber Gesprächsnotizen, Protokolle oder Mailverläufe.
- Ein Widerspruch gegen Werbung wird bestätigt, die Person aber nach dem nächsten Datenimport erneut angeschrieben.
- Ablehnungen werden ohne Begründung oder ohne Hinweis auf das Beschwerderecht verschickt.
Wenn sich die Person bei der Aufsichtsbehörde beschwert
Fühlt sich jemand nicht ordnungsgemäß behandelt, kann er sich nach Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. Die Behörde fordert dann in der Regel eine Stellungnahme an. Wer seinen Ablauf dokumentiert hat, kann zügig darlegen, wann der Antrag einging, was geprüft wurde und wie geantwortet wurde. Wie Sie in dieser Situation vorgehen, beschreibt der Beitrag Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde.
Wie ich bei Betroffenenanfragen helfe
Als Ihr Datenschutzbeauftragter bin ich Anlaufstelle für Betroffene und unterstütze Sie bei der Bearbeitung. Ich richte mit Ihnen den internen Ablauf ein, erstelle Antwortvorlagen und helfe in schwierigen Fällen, etwa bei umfangreichen Auskunftsverlangen im Rahmen eines Arbeitsrechtsstreits oder bei Fragen zur Einschränkung wegen Daten Dritter. Für Unternehmen mit vielen Anfragen biete ich die Unterstützung bei Betroffenenanfragen auch als eigenständige Leistung an.
Bereit für Betroffenenanfragen?
- Feste Stelle für eingehende Anträge benannt
- Mitarbeitende mit Kundenkontakt erkennen Anträge auch am Telefon
- Register mit Eingangsdatum und Frist geführt
- Liste aller Systeme, in denen Personen gespeichert sind
- Regel zur Identitätsprüfung ohne Pauschal-Ausweiskopie
- Vorlagen für Auskunft, Löschung, Widerspruch und Ablehnung
- Empfänger werden bei Berichtigung oder Löschung informiert
- Erledigung und Antwort dokumentiert
Häufige Fragen
Muss ein Betroffenenantrag eine bestimmte Form haben?
Nein. Die DSGVO schreibt keine Form vor. Ein Antrag kann per E-Mail, Brief, Kontaktformular, Telefon oder mündlich gestellt werden, und die Person muss weder die DSGVO noch einen Artikel nennen. Entscheidend ist, dass erkennbar ist, was sie möchte. Bei mündlichen Anträgen empfiehlt es sich, den Inhalt kurz schriftlich festzuhalten und bei Bedarf rückzubestätigen.
Kann ich auf Anträge per Social Media oder Messenger antworten?
Anträge können auch dort eingehen, und Sie müssen sie ernst nehmen. Die eigentliche Antwort mit personenbezogenen Daten sollte aber über einen sicheren Kanal erfolgen, etwa per verschlüsselter Mail oder Post an die bekannte Adresse. Antworten Sie im Chat zunächst kurz, dass der Antrag eingegangen ist, und nennen Sie den weiteren Weg.
Was mache ich, wenn jemand immer wieder dieselbe Anfrage stellt?
Wiederholte Anträge in kurzen Abständen können offenkundig exzessiv sein. Dann dürfen Sie nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO ein angemessenes Entgelt verlangen oder die Bearbeitung ablehnen. Die Hürde ist allerdings hoch, und Sie tragen die Beweislast. Prüfen Sie, ob sich seit der letzten Auskunft etwas geändert hat, und dokumentieren Sie Ihre Bewertung sorgfältig.
Darf ein Anwalt Betroffenenrechte im Namen seines Mandanten geltend machen?
Ja, Betroffene können sich vertreten lassen. Sie dürfen sich die Vollmacht vorlegen lassen, wenn sie nicht beiliegt. Die Antwort mit den Daten geht dann an den Bevollmächtigten. Häufig steht ein solcher Antrag im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit. Das ändert an der Auskunftspflicht grundsätzlich nichts, sollte aber Anlass sein, besonders sorgfältig und vollständig zu antworten.
Muss ich Betroffene über jede Löschung informieren?
Die Person, die die Löschung verlangt hat, erhält eine Mitteilung über die Erledigung. Zusätzlich verlangt Art. 19 DSGVO, dass Sie Empfänger, an die Sie die Daten weitergegeben haben, über die Löschung oder Berichtigung informieren, sofern das nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Auf Wunsch müssen Sie der Person zudem mitteilen, wer diese Empfänger sind.