Art. 13 DSGVO gilt, wenn Sie Daten direkt bei der betroffenen Person erheben: Die Information muss zum Zeitpunkt der Erhebung erfolgen. Art. 14 gilt, wenn Daten aus anderen Quellen stammen: Dann ist innerhalb einer angemessenen Frist zu informieren, spätestens nach einem Monat oder bei der ersten Kontaktaufnahme beziehungsweise Weitergabe. Zu nennen sind unter anderem Verantwortlicher, Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherdauer und Rechte. Ausnahmen bestehen etwa, wenn die Person die Informationen bereits hat.
Direkt oder über Dritte erhoben: die entscheidende Weiche
Ob Art. 13 oder Art. 14 greift, hängt allein davon ab, woher die Daten stammen. Füllt eine Kundin selbst ein Formular aus, gilt Art. 13. Erhalten Sie ihre Daten von einem Vermittler, einer Empfehlung, einem Auftraggeber oder aus einer öffentlichen Quelle, gilt Art. 14.
| Art. 13: Direkterhebung | Art. 14: Dritterhebung | |
|---|---|---|
| Zeitpunkt | bei der Erhebung | angemessene Frist, spätestens ein Monat; bei Kontaktaufnahme oder Weitergabe spätestens dann |
| Zusätzliche Angaben | ob die Angabe Pflicht ist und was bei Nichtangabe folgt | Kategorien der Daten und ihre Quelle |
| Typische Fälle | Kontaktformular, Bewerbung, Vertragsabschluss, Anruf | Leads von Partnern, Daten von Angehörigen, Ansprechpartner beim Kunden, Recherche |
Diese Unterscheidung ist kein akademisches Detail. Gerade Art. 14 wird oft übersehen, etwa wenn ein Handwerksbetrieb vom Hausverwalter die Telefonnummern von Mietern bekommt, um Termine zu vereinbaren.
Der Pflichtkatalog
Beide Artikel verlangen im Kern dieselben Angaben:
- Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls seines Vertreters
- Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, falls benannt
- Zwecke und Rechtsgrundlage, bei berechtigtem Interesse auch dieses Interesse
- Empfänger oder Kategorien von Empfängern
- Absicht einer Übermittlung in ein Drittland und die Grundlage dafür
- Speicherdauer oder die Kriterien, nach denen sie sich bemisst
- Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit
- Widerrufsrecht bei Einwilligungen
- Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
- gegebenenfalls das Bestehen automatisierter Entscheidungen einschließlich Profiling
Wie die Rechte selbst aussehen, fasst die Seite Betroffenenrechte im Überblick zusammen. Die Angaben zur Speicherdauer sollten aus Ihrem Löschkonzept stammen, nicht aus einer Schätzung.
Informieren abseits der Website
Am Telefon
Niemand erwartet, dass Sie am Telefon eine Datenschutzerklärung vorlesen. Bewährt hat sich ein gestuftes Vorgehen: kurze Kernaussage im Gespräch oder in der Ansage, Verweis auf die vollständigen Hinweise, auf Wunsch Zusendung per Mail oder Post.
Vor Ort
In Geschäftsräumen, Praxen oder am Empfang eignen sich ein Aushang und ein Informationsblatt zum Mitnehmen. Wie man das übersichtlich gestaltet, steht auf der Seite Datenschutzhinweise per Aushang. Bei Videoüberwachung gehört ein Hinweisschild vor den überwachten Bereich.
Für Beschäftigte und Bewerber
Mitarbeitende erhalten am besten bei Einstellung ein eigenes Informationsblatt zur Personalverwaltung. Für Bewerbungen bietet sich ein Hinweis in der Stellenanzeige und eine ausführliche Information im Bewerbungsportal oder in der Eingangsbestätigung an.
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Erstgespräch anfragenAusnahmen, die wirklich greifen
Die Informationspflicht entfällt nach Art. 13 Abs. 4, wenn die Person bereits über die Informationen verfügt. Das ist bei wiederholten Kontakten mit denselben Zwecken häufig der Fall, nicht aber, wenn sich etwas Wesentliches geändert hat.
Für Art. 14 nennt Abs. 5 weitere Ausnahmen, insbesondere:
- Die Information ist unmöglich oder würde einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Das ist eng auszulegen; dass ein Brief Porto kostet, genügt nicht.
- Erlangung oder Offenlegung sind durch Rechtsvorschriften ausdrücklich geregelt.
- Die Daten unterliegen einem Berufsgeheimnis, etwa bei Angaben über die Gegenseite in einer anwaltlichen Akte.
Das BDSG enthält weitere Einschränkungen, die eng gefasst und an Voraussetzungen geknüpft sind. Wer sich darauf stützen will, sollte die Begründung dokumentieren und im Zweifel beraten lassen.
Verständlich statt vollständig um jeden Preis
Art. 12 DSGVO verlangt eine präzise, transparente, verständliche und leicht zugängliche Form in klarer und einfacher Sprache. Ein Text, der jede denkbare Verarbeitung auflistet, aber von niemandem gelesen wird, verfehlt dieses Ziel. Gut funktioniert ein Ebenenmodell: auf der ersten Ebene die wichtigsten Punkte in wenigen Sätzen, auf der zweiten Ebene die vollständigen Angaben.
Ein typisches Szenario: Ein Fitnessstudio legt neuen Mitgliedern zum Vertrag ein vierseitiges Merkblatt bei. Die Kernaussagen stehen auf Seite drei, die Videoüberwachung wird gar nicht erwähnt, dafür ein Newsletter, den es nicht mehr gibt. Eine halbe Seite mit klaren Überschriften und ein Verweis auf die Website hätten mehr bewirkt. Das Prinzip dahinter erläutert die Glossarseite zum Transparenzgebot.
Wie ich Informationspflichten in Ihrem Betrieb umsetze
Ich gehe die Kanäle durch, über die bei Ihnen Daten hereinkommen: Website, Telefon, Post, Empfang, Bewerbungen, Partner, Dienstleister. Für jeden Kanal entsteht ein passender Informationsweg, inhaltlich abgestimmt auf das Verarbeitungsverzeichnis. Für die Website erarbeite ich die Datenschutzerklärung, für Beschäftigte, Kunden und Bewerber eigene Merkblätter. So bekommen Betroffene die Information dort, wo sie ihre Daten preisgeben.
Informationspflichten im Betrieb abdecken
- Alle Eingangskanäle für personenbezogene Daten auflisten
- Je Kanal festlegen, ob Art. 13 oder Art. 14 greift
- Informationsweg je Kanal bestimmen: Text, Aushang, Merkblatt, Ansage
- Speicherdauer aus dem Löschkonzept übernehmen
- Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten aktuell halten
- Ausnahmen nur mit dokumentierter Begründung nutzen
- Informationen in einfacher Sprache und in Ebenen aufbauen
- Änderungen der Verarbeitung zeitnah in die Hinweise übernehmen
Häufige Fragen
Muss ich Ansprechpartner bei meinen Geschäftskunden informieren?
Grundsätzlich ja, denn deren Namen und Kontaktdaten sind personenbezogene Daten, die Sie meist über das Unternehmen erhalten. Praktisch lässt sich das mit einem Hinweis in der E-Mail-Signatur, im Angebot oder in den Vertragsunterlagen lösen, der auf die vollständigen Hinweise verweist. Ein eigener Brief an jede Person ist nicht nötig.
Muss ich Angehörige informieren, wenn ein Kunde ihre Daten angibt?
Wenn Sie Daten Dritter verarbeiten, etwa eine Notfallkontaktnummer, greift grundsätzlich Art. 14. Bei solchen Fällen kann die Information an einem unverhältnismäßigen Aufwand scheitern oder bei der ersten Kontaktaufnahme nachgeholt werden. Eine pauschale Lösung gibt es nicht; die Einschätzung sollte für typische Fälle einmal festgelegt und dokumentiert werden.
Reicht ein QR-Code als Datenschutzinformation?
Als zweite Ebene ist ein QR-Code oder Link auf die vollständigen Hinweise gut geeignet. Die wichtigsten Angaben, also wer verantwortlich ist, zu welchem Zweck verarbeitet wird und wo es weitere Informationen gibt, sollten aber direkt sichtbar sein. Nicht jeder hat ein Smartphone griffbereit oder möchte einen Code scannen.
Was gilt, wenn sich meine Datenverarbeitung ändert?
Wenn Sie Daten für einen neuen Zweck verwenden wollen, müssen Sie die Betroffenen vor dieser Weiterverarbeitung informieren. Bei geringfügigen Änderungen genügt es, die Hinweise zu aktualisieren. Bei wesentlichen Änderungen, etwa neuen Empfängern oder einer Übermittlung in ein Drittland, ist eine aktive Information der bekannten Betroffenen der sauberere Weg.
In welcher Form muss ich die Information aufbewahren, um sie später nachzuweisen?
Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben, Sie müssen aber belegen können, dass und wie informiert wurde. Bewahren Sie die jeweiligen Fassungen Ihrer Hinweise mit Datum auf und halten Sie fest, über welchen Kanal sie ausgegeben werden. So lässt sich auch später zeigen, welcher Text zu welchem Zeitpunkt galt.