Betroffenenanfragen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats beantwortet werden; bei komplexen oder zahlreichen Anfragen ist eine Verlängerung um zwei weitere Monate möglich, wenn Sie dies innerhalb des ersten Monats begründet mitteilen. Für eine saubere Bearbeitung brauchen Sie eine klare Zuständigkeit, eine Identitätsprüfung mit Augenmaß, eine Übersicht, in welchen Systemen Daten liegen, und Antwortvorlagen. Ich übernehme einzelne Fälle oder richte diesen Prozess mit Ihnen ein.
Welche Anfragen bei Ihnen ankommen können
Das Auskunftsersuchen ist die häufigste, aber nicht die einzige Form. Die DSGVO kennt eine ganze Reihe von Rechten, die jeweils andere Arbeitsschritte auslösen. Einen Überblick gibt die Seite Betroffenenrechte im Überblick.
| Anliegen | Was intern zu tun ist |
|---|---|
| Auskunft (Art. 15) | Daten in allen Systemen suchen, Kopie und Metainformationen zusammenstellen |
| Löschung (Art. 17) | Prüfen, ob Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, dann löschen oder sperren |
| Berichtigung (Art. 16) | Fehlerhafte Angaben korrigieren, Empfänger informieren |
| Einschränkung (Art. 18) | Daten markieren und von der weiteren Nutzung ausnehmen |
| Datenübertragbarkeit (Art. 20) | Bereitgestellte Daten in gängigem, maschinenlesbarem Format ausgeben |
| Widerspruch (Art. 21) | Bei Werbung Verarbeitung einstellen, sonst Abwägung prüfen |
Häufig kommen mehrere Anliegen in einem Schreiben: „Teilen Sie mir mit, was Sie gespeichert haben, und löschen Sie danach alles.“ Dann müssen die Schritte in der richtigen Reihenfolge erfolgen, sonst ist die Auskunft nach der Löschung nicht mehr möglich.
Woran die Bearbeitung in der Praxis scheitert
Die rechtlichen Anforderungen sind überschaubar. Schwierig wird es organisatorisch. Typische Stolpersteine:
- Anfrage wird nicht erkannt: Sie steckt in einer Reklamation, einem Kündigungsschreiben oder einem Kommentar unter einem Beitrag. Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben.
- Niemand fühlt sich zuständig: Die Mail wandert zwischen Sekretariat, IT und Geschäftsführung.
- Daten sind verstreut: CRM, Warenwirtschaft, Buchhaltung, Postfächer einzelner Mitarbeitender, Papierakten, Messenger auf Diensthandys.
- Die Kopie fehlt: Es wird nur eine Liste von Kategorien geschickt, obwohl Art. 15 Abs. 3 eine Kopie der Daten verlangt.
- Rechte Dritter werden übersehen: In E-Mail-Verläufen stehen Namen und Inhalte anderer Personen, die vor der Herausgabe geschwärzt werden müssen.
Besonders heikel sind Auskunftsersuchen ehemaliger Beschäftigter im Zusammenhang mit einem Arbeitsrechtsstreit. Hier kommen schnell sehr viele Dokumente zusammen. Hinweise dazu enthält auch die Seite Datenschutz in der Personalabteilung.
Identität prüfen, ohne neue Daten zu horten
Eine Auskunft an die falsche Person ist selbst eine Datenpanne. Deshalb dürfen Sie bei begründeten Zweifeln zusätzliche Informationen zur Bestätigung der Identität verlangen (Art. 12 Abs. 6 DSGVO). Augenmaß ist dabei gefragt:
- Schreibt die Person von der E-Mail-Adresse, die bei Ihnen hinterlegt ist, genügt das in vielen Fällen.
- Kommt die Anfrage von einer unbekannten Adresse, helfen Rückfragen zu Kundennummer, Vertragsdatum oder Lieferanschrift.
- Eine vollständige Ausweiskopie ist selten erforderlich. Wird sie doch benötigt, sollten nicht benötigte Angaben geschwärzt sein und die Kopie nach der Prüfung gelöscht werden.
Fragt eine Anwaltskanzlei oder ein Angehöriger im Namen der Person an, lassen Sie sich eine Vollmacht zeigen. Die Monatsfrist beginnt in der Regel mit Eingang des Antrags, eine berechtigte Rückfrage zur Identität kann sie aber beeinflussen. Dokumentieren Sie deshalb, wann Sie nachgefragt haben und wann die Antwort kam.
Klingt nach dem, was Sie brauchen? Im Erstgespräch klären wir Umfang und nächste Schritte.
Erstgespräch anfragenMein Vorgehen bei einer akuten Anfrage
- Sichtung: Ich lese die Anfrage, bestimme, welche Rechte geltend gemacht werden, und berechne die Frist.
- Eingangsbestätigung: Die Person erhält eine kurze Rückmeldung, bei Bedarf mit Bitte um Identitätsnachweis.
- Suchauftrag: Gemeinsam mit Ihnen lege ich fest, in welchen Systemen gesucht wird und wer das erledigt. Grundlage ist Ihr Verarbeitungsverzeichnis, sofern vorhanden.
- Prüfung der Fundstellen: Ich sichte das Material, kennzeichne Schwärzungen und prüfe, ob Ausnahmen greifen.
- Antwortschreiben: Ich entwerfe die Antwort mit allen Pflichtangaben, etwa Zwecken, Empfängern, Speicherdauer und Herkunft der Daten.
- Abschluss: Versand durch Sie, Ablage der Dokumentation, bei Löschungen ein Nachweis, was wann entfernt wurde.
Läuft die Frist schon fast ab, priorisiere ich so, dass zumindest eine vollständige Auskunft fristgerecht hinausgeht und offene Teilpunkte nachvollziehbar angekündigt werden. Die Details der Auskunftspflicht erläutert die Seite Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO beantworten.
Vom Einzelfall zum festen Ablauf
Wer mehr als gelegentlich Anfragen bekommt, profitiert von einem festen Verfahren. Das muss kein Softwareprojekt sein. Für die meisten mittelständischen Unternehmen genügt:
- eine zentrale Adresse oder ein Funktionspostfach, an das Anfragen weitergeleitet werden
- eine kurze Anweisung für Empfang, Vertrieb und Kundenservice, woran man eine Anfrage erkennt
- eine Systemliste mit Ansprechpartner je System
- Vorlagen für Eingangsbestätigung, Rückfrage zur Identität, Auskunft, Löschbestätigung und Ablehnung
- ein einfaches Register mit Eingang, Frist, Status und Abschluss
Als Teil meiner Leistungen im Datenschutz richte ich diesen Ablauf mit Ihnen ein und schule die Stellen, an denen Anfragen typischerweise ankommen. Er fügt sich gut in ein umfassenderes Datenschutz-Managementsystem ein, falls Sie eines aufbauen möchten.
Wann Sie ablehnen oder einschränken dürfen
Nicht jede Anfrage muss in vollem Umfang erfüllt werden. Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen, insbesondere bei häufiger Wiederholung, können Sie nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO ein angemessenes Entgelt verlangen oder sich weigern. Die Beweislast dafür liegt bei Ihnen, und die Hürde ist hoch. Ein Motiv der anfragenden Person, etwa die Vorbereitung eines Rechtsstreits, macht eine Anfrage für sich genommen nicht missbräuchlich.
Bei Löschanträgen stehen oft gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegen, etwa für Rechnungen. Dann wird nicht gelöscht, sondern die Verarbeitung auf die Aufbewahrung beschränkt. Welche Fristen gelten, steht unter Aufbewahrungsfristen und Datenschutz. Jede Ablehnung sollte begründet werden und auf das Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde hinweisen. Wie es weitergeht, wenn sich jemand tatsächlich beschwert, beschreibe ich unter Begleitung bei Anfragen der Aufsichtsbehörde.
So sind Sie auf Betroffenenanfragen vorbereitet
- Zentrale Zuständigkeit und Vertretung festgelegt
- Beschäftigte mit Kundenkontakt erkennen Anfragen in jeder Form
- Fristberechnung und Wiedervorlage eingerichtet
- Regeln zur Identitätsprüfung ohne unnötige Ausweiskopien
- Liste aller Systeme mit personenbezogenen Daten und Ansprechpartnern
- Vorlagen für Bestätigung, Auskunft, Löschung und Ablehnung
- Vorgehen zum Schwärzen von Daten Dritter geklärt
- Register über Eingang, Bearbeitung und Abschluss jeder Anfrage
Häufige Fragen
Muss ich eine Auskunft auch per Post schicken, wenn per Mail angefragt wurde?
Nein. Wird der Antrag elektronisch gestellt, ist die Auskunft grundsätzlich in einem gängigen elektronischen Format zu erteilen, sofern die Person nichts anderes wünscht. Achten Sie dabei auf einen sicheren Übertragungsweg, gerade bei umfangreichen oder sensiblen Daten. Ein passwortgeschütztes Archiv mit getrennt übermitteltem Passwort oder ein gesichertes Download-Portal sind gängige Lösungen.
Was ist, wenn wir über die Person gar keine Daten haben?
Auch dann müssen Sie antworten und mitteilen, dass keine Daten verarbeitet werden. Eine Negativauskunft ist ebenfalls fristgebunden. Prüfen Sie vorher aber gründlich, ob wirklich nichts gespeichert ist, etwa in Backups, alten Postfächern oder Newsletter-Listen. Eine vorschnelle Negativauskunft, die sich später als falsch herausstellt, ist unangenehmer als eine sorgfältige Suche.
Gehören interne E-Mails über die Person zur Auskunft?
Grundsätzlich können auch interne Vermerke und E-Mails personenbezogene Daten über die anfragende Person enthalten und damit vom Auskunftsrecht erfasst sein. Das betrifft die Angaben über die Person, nicht zwingend das vollständige Dokument. Rechte und Interessen Dritter sowie Geschäftsgeheimnisse sind zu berücksichtigen. Wie weit die Kopie im Einzelfall reicht, ist eine der Fragen, die ich bei der Prüfung der Fundstellen mit Ihnen kläre.
Darf ich für die Auskunft eine Gebühr verlangen?
Die erste Kopie ist kostenlos. Für weitere Kopien kann ein angemessenes Entgelt auf Grundlage der Verwaltungskosten verlangt werden. Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen ist ebenfalls ein Entgelt oder eine Weigerung möglich, das müssen Sie aber nachweisen können. In der Praxis rate ich davon ab, Gebühren als Abwehrmittel einzusetzen.
Lohnt sich eine Software für Betroffenenanfragen?
Für Unternehmen mit vielen Endkunden, etwa im Onlinehandel, kann ein Ticket- oder Datenschutz-Tool die Bearbeitung deutlich erleichtern. Für die meisten kleineren Betriebe reichen ein Funktionspostfach, ein Register als Tabelle und gute Vorlagen. Entscheidend ist nicht das Werkzeug, sondern dass Zuständigkeit, Fristkontrolle und Systemliste stehen.