Empfänger ist nach Art. 4 Nr. 9 DSGVO jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, egal ob es sich um einen Dritten handelt oder nicht. Auch Auftragsverarbeiter sind daher Empfänger. Ausgenommen sind Behörden, die Daten im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach Unions- oder nationalem Recht erhalten. Der Begriff ist vor allem für Informations-, Auskunfts- und Dokumentationspflichten wichtig.
Ein Sammelbegriff, keine Erlaubnis
Der Empfängerbegriff beantwortet nur die Frage, wer Daten bekommt. Ob die Weitergabe zulässig ist, regelt er nicht. Das ist ein häufiger Denkfehler: Wer einen Dienstleister als Empfänger im Verzeichnis einträgt, hat damit noch keine Rechtsgrundlage für die Übermittlung geschaffen.
Bewusst weit gefasst ist der Begriff, damit Betroffene ein vollständiges Bild bekommen. Es spielt keine Rolle, ob die Stelle die Daten im eigenen Interesse nutzt oder nur weisungsgebunden für Sie arbeitet. Entscheidend ist allein, dass ihr Daten zugänglich gemacht werden, sei es durch Versand, Freigabe in einem Portal oder Lesezugriff auf ein System.
Empfänger, Dritter, Auftragsverarbeiter: die Abgrenzung
| Stelle | Empfänger? | Dritter? | Rechtsfolge der Weitergabe |
|---|---|---|---|
| Auftragsverarbeiter, z. B. Hosting oder Lohnsoftware als Cloud | ja | nein | Vertrag nach Art. 28 DSGVO, keine eigene Übermittlungsgrundlage nötig |
| Eigenverantwortlicher Partner, z. B. Bank, Spedition, Steuerberatung | ja | ja | eigene Rechtsgrundlage aus Art. 6 erforderlich |
| Gemeinsam Verantwortlicher | ja | umstritten, jedenfalls selbst Verantwortlicher | Vereinbarung nach Art. 26 und Rechtsgrundlage |
| Beschäftigte mit Zugriffsrecht | in der Regel nicht gesondert anzugeben | nein | Berechtigungskonzept und Vertraulichkeit |
| Finanzamt bei einer Betriebsprüfung | nein, Ausnahme für Untersuchungsaufträge | – | gesetzliche Pflicht als Grundlage |
Die Einzelheiten zu den beiden wichtigsten Nachbarbegriffen finden Sie auf den Seiten Dritter und Auftragsverarbeiter.
Die Ausnahme für Behörden mit Untersuchungsauftrag
Art. 4 Nr. 9 Satz 2 DSGVO nimmt Behörden aus, die Daten im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags erhalten, etwa Finanzbehörden, Ermittlungsbehörden oder Aufsichtsbehörden in einem konkreten Verfahren. Sie müssen deshalb nicht vorsorglich in jeder Datenschutzerklärung aufgezählt werden.
Das bedeutet nicht, dass Sie an jede Behörde Daten herausgeben dürfen, die danach fragt. Die Weitergabe braucht weiterhin eine Grundlage, typischerweise eine gesetzliche Pflicht. Wie Sie mit Anfragen von Polizei, Ämtern oder Gerichten umgehen, beschreibt die Seite Auskunft an Polizei und Behörden. Behörden, an die Sie regelmäßig und planmäßig übermitteln, zum Beispiel Sozialversicherungsträger, sollten dagegen als Kategorie genannt werden.
Unsicher, was davon für Ihr Unternehmen gilt? Ich schätze Ihre Situation im kostenlosen Erstgespräch ein.
Erstgespräch anfragenWo Sie Empfänger angeben müssen
- Datenschutzhinweise: Nach Art. 13 Abs. 1 lit. e und Art. 14 Abs. 1 lit. e DSGVO informieren Sie über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern. Mehr dazu unter Informationspflichten nach Art. 13 und 14.
- Verarbeitungsverzeichnis: Art. 30 Abs. 1 lit. d verlangt die Kategorien von Empfängern, einschließlich solcher in Drittländern.
- Auskunft: Nach Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO haben Betroffene ein Recht zu erfahren, wem ihre Daten offengelegt wurden oder werden.
- Berichtigung und Löschung: Art. 19 DSGVO verpflichtet Sie, Empfängern eine Berichtigung, Löschung oder Einschränkung mitzuteilen, soweit das nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist.
Ein gut gepflegtes Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ist die Quelle, aus der Sie alle diese Angaben ziehen.
Kategorien oder konkrete Namen?
In Informationstexten und im Verzeichnis dürfen Sie mit Kategorien arbeiten, etwa „IT-Dienstleister“, „Zahlungsdienstleister“ oder „Versandunternehmen“. Die Kategorien sollten aber so konkret sein, dass ein Leser versteht, wer die Daten bekommt. „Partner“ oder „Dienstleister“ allein sagt zu wenig.
Bei der Auskunft ist der Maßstab strenger. Nach heute überwiegender Auffassung, gestützt auf die europäische Rechtsprechung, können Betroffene grundsätzlich die konkreten Empfänger erfahren, soweit diese bekannt sind. Für die Praxis heißt das: Führen Sie eine Liste Ihrer tatsächlichen Empfänger mit Namen, damit Sie bei einer Anfrage nicht erst recherchieren müssen.
Typische Empfänger in einem mittelständischen Betrieb
Ein typisches Szenario: Ein Großhändler mit vierzig Beschäftigten geht seine Prozesse durch und stellt fest, dass Daten an deutlich mehr Stellen fließen als gedacht.
- Steuerkanzlei und Lohnabrechnung, Krankenkassen, Berufsgenossenschaft,
- Hosting, E-Mail-Anbieter, IT-Systemhaus mit Fernwartung,
- Warenwirtschaft und CRM aus der Cloud,
- Paketdienst, Spedition, Zahlungsanbieter, Inkasso,
- Kreditversicherer, Bank, Leasinggesellschaft für Fahrzeuge,
- Aktenvernichter, Druckerei für Mailings.
Für jeden dieser Empfänger ist zu klären, ob er als Auftragsverarbeiter oder eigenverantwortlich arbeitet. Davon hängt ab, ob ein Vertrag nach Art. 28 nötig ist oder ob die Weitergabe auf einer eigenen Rechtsgrundlage beruhen muss.
Wie ich Ihre Empfängerliste aufbaue
Als externer Datenschutzbeauftragter gehe ich mit Ihnen die Abläufe einmal vollständig durch, von der Bewerbung bis zur Rechnung. Daraus entsteht eine Empfängerliste mit Rolle, Vertrag und Rechtsgrundlage, die direkt in Verzeichnis und Datenschutzhinweise einfließt. Fehlende Verträge mit Dienstleistern fordere ich gezielt an und prüfe sie im Rahmen der Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen.
Empfänger vollständig erfasst?
- Alle externen Stellen erfasst, die Daten erhalten oder darauf zugreifen
- Je Empfänger festgehalten: Auftragsverarbeiter oder eigenverantwortlich
- Für Auftragsverarbeiter Verträge nach Art. 28 vorhanden
- Für eigenverantwortliche Empfänger Rechtsgrundlage benannt
- Empfänger in Drittländern gekennzeichnet
- Kategorien in Datenschutzhinweisen verständlich formuliert
- Namentliche Liste für Auskunftsersuchen gepflegt
- Ablauf für Mitteilungen nach Art. 19 festgelegt
Häufige Fragen
Sind interne Abteilungen Empfänger?
Das ist umstritten. Die eigenen Beschäftigten handeln für den Verantwortlichen und werden meist nicht als gesonderte Empfänger angesehen. Viele Unternehmen nennen interne Stellen wie Personalabteilung oder Buchhaltung trotzdem im Verzeichnis, weil das die Zugriffsplanung erleichtert. In Datenschutzhinweisen für Kunden ist das in der Regel nicht nötig, wohl aber bei Konzerngesellschaften, die eigene juristische Personen sind.
Ist eine Schwestergesellschaft im Konzern ein Empfänger?
Ja. Innerhalb einer Unternehmensgruppe ist jede Gesellschaft eine eigene Stelle. Gibt eine Gesellschaft Daten an die Mutter oder eine Schwester weiter, ist diese Empfänger und meist auch Dritter. Die DSGVO kennt kein allgemeines Konzernprivileg. Erwägungsgrund 48 erkennt aber an, dass interne Verwaltungszwecke ein berechtigtes Interesse sein können.
Muss ich jeden Paketdienst namentlich nennen?
In der Datenschutzerklärung reicht die Kategorie, sofern sie verständlich ist, etwa „Versanddienstleister zur Zustellung Ihrer Bestellung“. Fragt ein Kunde im Rahmen einer Auskunft nach, sollten Sie ihm sagen können, welcher Dienst seine Sendung konkret zugestellt hat. Dafür genügt es meist, die Versanddaten in der Bestellung nachzusehen.
Wird jemand Empfänger, wenn er Daten nur sehen, aber nicht speichern kann?
Ja. Offenlegung umfasst jede Form, Daten zugänglich zu machen, auch bloßen Lesezugriff. Ein IT-Dienstleister, der per Fernwartung auf Ihre Systeme schaut, ist Empfänger, auch wenn er nichts herunterlädt. Deshalb brauchen Sie mit ihm in der Regel einen Auftragsverarbeitungsvertrag und sollten seine Zugriffe nachvollziehbar steuern.
Was gilt, wenn ein Empfänger seinen Sitz außerhalb der EU hat?
Dann reicht die bloße Nennung nicht. Neben der Rechtsgrundlage für die Weitergabe brauchen Sie eine Grundlage für den Transfer ins Drittland, etwa einen Angemessenheitsbeschluss oder Standardvertragsklauseln. In Datenschutzhinweisen und im Verzeichnis ist anzugeben, dass Daten in ein Drittland gehen und auf welche Garantie Sie sich stützen. Das betrifft auch europäische Anbieter, die Unterauftragnehmer in den USA einsetzen.