Unternehmen dürfen personenbezogene Daten an Polizei und Behörden herausgeben, wenn eine gesetzliche Pflicht besteht, etwa bei einem richterlichen Beschluss oder einer gesetzlich geregelten Auskunftspflicht, oder wenn die Übermittlung zur Abwehr von Gefahren oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist (§ 24 BDSG). Prüfen Sie Identität der anfragenden Stelle und Rechtsgrundlage, geben Sie nur das Nötige heraus, bevorzugen Sie schriftliche Anfragen und dokumentieren Sie jeden Vorgang.
Bitte oder Pflicht: der entscheidende Unterschied
Nicht jede Anfrage einer Behörde verpflichtet Sie zur Herausgabe. Viele polizeiliche Anfragen sind zunächst Bitten um freiwillige Mitwirkung. Ob Sie ihnen folgen dürfen, ist dann eine datenschutzrechtliche Abwägung, die Sie als Verantwortlicher treffen.
| Art der Anfrage | Bedeutung |
|---|---|
| Formlose Bitte am Telefon oder per E-Mail | keine Pflicht; Herausgabe nur nach eigener Prüfung zulässig |
| Schriftliche Anfrage mit Nennung einer Rechtsgrundlage | prüfen, ob die genannte Norm eine Auskunftspflicht begründet |
| Richterlicher Beschluss, etwa zur Beschlagnahme oder Durchsuchung | Pflicht zur Mitwirkung im angeordneten Umfang |
| Gesetzliche Auskunftspflicht, etwa gegenüber Finanzverwaltung oder Sozialleistungsträgern | Pflicht im Rahmen der jeweiligen Norm |
Bei einer echten Pflicht stützt sich die Übermittlung auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Bei freiwilliger Mitwirkung kommt für private Stellen vor allem § 24 Abs. 1 Nr. 1 BDSG in Betracht, der eine Verarbeitung zu anderen Zwecken erlaubt, wenn sie zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist und die Interessen der betroffenen Person nicht überwiegen.
Erst prüfen, wer fragt
Die Masche ist bekannt: Ein Anrufer gibt sich als Polizist aus und möchte die Anschrift eines Kunden oder die Kontodaten eines Mitarbeiters. Am Telefon lässt sich die Identität kaum zuverlässig feststellen. Bewährt hat sich deshalb:
- Name, Dienststelle, Aktenzeichen und Rückrufnummer notieren,
- über die offizielle Nummer der Dienststelle zurückrufen, nicht über die vom Anrufer genannte,
- um eine schriftliche Anfrage bitten, bei der Polizei typischerweise per Fax oder über ein dienstliches Postfach,
- bei Besuch vor Ort den Dienstausweis zeigen lassen und Daten notieren.
Seriöse Behörden haben dafür Verständnis. Wer auf sofortiger telefonischer Auskunft besteht und Druck aufbaut, sollte Misstrauen wecken. Ihr Empfangsteam sollte diese Regel kennen; Hinweise dazu im Ratgeber Diskretion am Empfang und am Telefon.
Nur das Erforderliche herausgeben
Auch wenn eine Herausgabe zulässig ist, gilt der Grundsatz der Datenminimierung. Fragt die Polizei nach den Videoaufnahmen eines bestimmten Diebstahls, geben Sie den relevanten Zeitraum heraus, nicht die Aufzeichnungen der ganzen Woche. Fragt das Ordnungsamt nach dem Fahrer eines Firmenfahrzeugs zu einem bestimmten Zeitpunkt, nennen Sie diese Person, nicht das gesamte Fahrtenbuch.
Bei Videoaufnahmen kommt hinzu, dass die Speicherfristen kurz sind. Ein typisches Szenario: Nach einem Einbruch bittet die Polizei um die Aufnahmen. Sichern Sie den relevanten Ausschnitt gesondert, bevor die automatische Löschung greift, und vermerken Sie, warum er länger aufbewahrt wird. Grundlegendes zur Kamera im Betrieb finden Sie unter Videoüberwachung und DSGVO.
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Erstgespräch anfragenTypische Anfragen im Unternehmensalltag
Polizei und Staatsanwaltschaft
Fragen nach Kundendaten, Bestellungen, Videoaufnahmen oder Kontaktdaten von Beschäftigten im Rahmen von Ermittlungen. Freiwillige Auskünfte sind möglich, wenn die Abwägung nach § 24 BDSG trägt. Bei umfangreichen oder sensiblen Daten ist es sachgerecht, auf einen Beschluss oder eine staatsanwaltschaftliche Anordnung zu verweisen.
Finanzverwaltung
Finanzämter haben weitreichende Auskunftsrechte, auch gegenüber Dritten. Prüfen Sie die genannte Norm und den Umfang der Anfrage, geben Sie aber im Rahmen der Pflicht Auskunft.
Sozialleistungsträger und Jobcenter
Anfragen etwa zu Beschäftigungsverhältnissen oder Einkünften beruhen häufig auf gesetzlichen Auskunftspflichten aus dem Sozialrecht. Auch hier gilt: schriftlich anfordern, Norm prüfen, Umfang begrenzen.
Gesundheitsämter und andere Fachbehörden
Auskunftspflichten können sich aus dem jeweiligen Fachrecht ergeben. Lassen Sie sich die Rechtsgrundlage nennen.
Sonderfall Berufsgeheimnis
Arztpraxen, Kanzleien, Steuerberater und andere Berufsgeheimnisträger sind zusätzlich an ihre Schweigepflicht gebunden, die strafrechtlich durch § 203 StGB geschützt ist. Eine datenschutzrechtliche Erlaubnis allein reicht hier nicht. Ohne Entbindung durch den Patienten oder Mandanten oder eine ausdrückliche gesetzliche Offenbarungspflicht darf grundsätzlich nichts herausgegeben werden. In Strafverfahren bestehen für diese Berufe zudem Zeugnisverweigerungsrechte. Die Abwägung im Einzelfall gehört in die Hand der Berufsträger selbst, im Zweifel mit Rücksprache bei der zuständigen Kammer. Branchenbezogene Hinweise finden Sie bei Rechtsanwaltskanzleien und Arztpraxen.
Dokumentieren und die Betroffenen im Blick behalten
Jede Herausgabe an eine Behörde sollte nachvollziehbar sein. Halten Sie fest: anfragende Stelle mit Aktenzeichen, Datum, Rechtsgrundlage, herausgegebene Daten, entscheidende Person und kurze Begründung. Bewahren Sie die schriftliche Anfrage dazu auf.
Ob Sie die betroffene Person informieren, hängt vom Einzelfall ab. Bei laufenden Ermittlungen kann eine Information die Aufklärung gefährden; die Behörde wird dann in der Regel darauf hinweisen. Fragt die betroffene Person später nach, ob Daten übermittelt wurden, ist das Teil ihres Auskunftsrechts. Die Grenzen dieses Rechts behandelt die Seite zum Auskunftsersuchen nach Art. 15.
Wie ich Sie bei Behördenanfragen unterstütze
Als externer Datenschutzbeauftragter erstelle ich mit Ihnen einen kurzen Ablauf für Behördenanfragen, schule die Mitarbeitenden am Empfang und in der Personalabteilung und stehe bei konkreten Anfragen für eine schnelle Einschätzung bereit. Geht es um ein Verfahren der Datenschutzaufsicht selbst, hilft die Begleitung bei Anfragen der Aufsichtsbehörde.
Ablauf bei einer Behördenanfrage
- Identität der anfragenden Stelle über offizielle Kontaktwege geprüft
- Schriftliche Anfrage mit Aktenzeichen angefordert
- Rechtsgrundlage genannt und geprüft: Pflicht oder Bitte?
- Bei Bitte Abwägung nach § 24 BDSG vorgenommen
- Berufsgeheimnis berücksichtigt, falls einschlägig
- Umfang der Daten auf das Erforderliche begrenzt
- Herausgabe mit Begründung dokumentiert
- Datenschutzbeauftragten bei Unsicherheit eingebunden
Häufige Fragen
Muss ich der Polizei am Telefon Auskunft über einen Kunden geben?
Nein, eine telefonische Bitte begründet keine Pflicht. Sie können die Auskunft auch nicht zuverlässig absichern, weil Sie die Identität des Anrufers nicht kennen. Bitten Sie um eine schriftliche Anfrage mit Aktenzeichen oder rufen Sie über die offizielle Nummer der Dienststelle zurück. Danach entscheiden Sie anhand der Rechtsgrundlage, ob und was Sie herausgeben.
Darf ich Videoaufnahmen eines Diebstahls an die Polizei geben?
In der Regel ja. Die Aufklärung einer Straftat ist ein anerkannter Zweck, und für private Stellen erlaubt § 24 BDSG eine Übermittlung zur Verfolgung von Straftaten, wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Geben Sie nur den relevanten Ausschnitt heraus und dokumentieren Sie die Übergabe. Häufig haben Sie als Geschädigter ohnehin ein eigenes Interesse an der Aufklärung.
Ein Beamter steht mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür. Was jetzt?
Ein richterlicher Beschluss verpflichtet zur Duldung im angeordneten Umfang. Lesen Sie ihn genau, lassen Sie sich eine Kopie geben, informieren Sie die Geschäftsführung und gegebenenfalls Ihren Rechtsanwalt. Widerstand ist nicht sinnvoll, wohl aber die Bitte, dass nur die im Beschluss genannten Unterlagen und Daten mitgenommen werden. Fertigen Sie eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände an.
Darf ich den Kunden informieren, dass die Polizei nach ihm gefragt hat?
Das hängt von den Umständen ab. Bei laufenden Ermittlungen kann eine Information die Aufklärung gefährden, und die Behörde bittet häufig ausdrücklich um Verschwiegenheit. Handeln Sie dann nicht eigenmächtig, sondern stimmen Sie das Vorgehen ab. Nach Abschluss des Verfahrens kann die betroffene Person über ihr Auskunftsrecht erfahren, an wen ihre Daten übermittelt wurden.
Gilt das auch für Anfragen von Rechtsanwälten oder Inkassobüros?
Nein, das sind keine Behörden. Eine Herausgabe an private Dritte braucht eine eigene Rechtsgrundlage, etwa eine Einwilligung der betroffenen Person oder ein überwiegendes berechtigtes Interesse. In vielen Fällen ist die Antwort, dass Sie ohne Einwilligung nichts herausgeben. Hintergrund dazu finden Sie unter Kundendaten weitergeben.