Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn der Datenschutzbeauftragte in einer anderen Funktion selbst über Zwecke und Mittel einer Verarbeitung entscheidet und diese Entscheidung später als DSB überprüfen müsste. Art. 38 Abs. 6 DSGVO erlaubt Zusatzaufgaben nur, wenn sie keinen solchen Konflikt auslösen. Typisch unvereinbar sind Geschäftsführung, IT-Leitung, Personalleitung und Marketingleitung. Maßgeblich ist immer die tatsächliche Entscheidungsmacht im konkreten Unternehmen, nicht der Titel auf der Visitenkarte.
Der Kern des Problems: Selbstkontrolle
Die DSGVO verbietet nicht, dass ein Datenschutzbeauftragter noch andere Aufgaben hat. Ein interner DSB arbeitet in den meisten Unternehmen nur mit einem Teil seiner Zeit in dieser Rolle. Verboten ist nur die Kombination mit Aufgaben, bei denen er sich selbst prüfen würde.
Die Leitfrage lautet deshalb: Legt diese Person in ihrer anderen Funktion fest, warum und womit personenbezogene Daten verarbeitet werden? Wer darüber entscheidet, welches Bewerbermanagement-Tool eingeführt wird, welche Daten das CRM speichert oder wie lange Logfiles aufbewahrt werden, kann diese Entscheidungen nicht neutral bewerten. Die Rolle steht damit in engem Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten.
Funktionen im Konfliktcheck
| Funktion | Einschätzung | Warum |
|---|---|---|
| Geschäftsführung, Vorstand, Inhaber | Unvereinbar | Trägt die Verantwortung für alle Verarbeitungen, würde sich selbst überwachen |
| IT-Leitung | In der Regel unvereinbar | Bestimmt Systeme, Berechtigungen und Sicherheitsmaßnahmen |
| Personalleitung | In der Regel unvereinbar | Entscheidet über Beschäftigtendaten, Bewerbungen, Personalakten |
| Marketing- oder Vertriebsleitung | In der Regel unvereinbar | Steuert Tracking, Newsletter, Leadgenerierung |
| Administrator ohne Entscheidungsbefugnis | Kritisch, einzelfallabhängig | Setzt Maßnahmen um, die er dann selbst prüfen soll |
| Sachbearbeitung in Buchhaltung oder Empfang | Meist vereinbar | Arbeitet mit Daten, entscheidet aber nicht über Zwecke und Mittel |
| Qualitätsmanagement | Häufig vereinbar | Prüfende Funktion mit ähnlicher Arbeitsweise, sofern keine Prozesshoheit über Datenverarbeitungen |
Die Tabelle ist eine Orientierung. In einem Betrieb mit 25 Personen ist die „IT-Leitung“ manchmal eine Mitarbeiterin, die nebenbei Passwörter zurücksetzt und keine Entscheidungen trifft. In einem Konzern kann eine Sachbearbeitung erhebliche Gestaltungsmacht haben.
Grenzfälle, die oft übersehen werden
Informationssicherheit
Ob der Informationssicherheitsbeauftragte zugleich DSB sein kann, wird unterschiedlich gesehen. Die Ziele überschneiden sich, aber der ISB plant und verantwortet Sicherheitsmaßnahmen, die der DSB bewerten soll. Je mehr der ISB selbst umsetzt, desto größer das Problem. Hintergründe stehen auf der Seite DSB und Informationssicherheitsbeauftragter.
Betriebsrat
Ein Betriebsratsmitglied als DSB ist nicht ausgeschlossen, doch die Rollen können kollidieren, etwa wenn der DSB auch die Datenverarbeitung im Betriebsrat selbst betrachten soll. Mehr dazu unter Datenschutzbeauftragter und Betriebsrat.
Familiäre und persönliche Nähe
Die Ehefrau des Geschäftsführers oder der Sohn der Inhaberin hat formal keine Leitungsfunktion. Ob Unbefangenheit gegeben ist, darf trotzdem kritisch gefragt werden. Die Aufsichtsbehörden schauen auf die tatsächlichen Verhältnisse.
Externe mit Doppelrolle
Auch beim externen DSB kann es knirschen: Ein IT-Dienstleister, der das Netzwerk betreut und zugleich als DSB auftritt, prüft seine eigene Arbeit. Gleiches gilt für eine Agentur, die die Website baut und ihren eigenen Cookie-Banner als DSB abnimmt.
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Erstgespräch anfragenSo prüfen Sie eine Kandidatin oder einen Kandidaten
- Alle aktuellen Aufgaben der Person auflisten, auch inoffizielle.
- Für jede Aufgabe fragen: Entscheidet sie hier über Zwecke oder Mittel einer Verarbeitung?
- Prüfen, ob sie Budget- oder Personalverantwortung für datenintensive Bereiche hat.
- Klären, ob sie Maßnahmen selbst umsetzt, die sie als DSB bewerten müsste.
- Ergebnis und Begründung schriftlich festhalten, auch wenn kein Konflikt vorliegt.
- Bei Grenzfällen: Aufgaben umverteilen oder eine externe Lösung wählen.
Diese Prüfung gehört zur sauberen Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und sollte wiederholt werden, wenn sich die Rolle der Person ändert – etwa bei einer Beförderung.
Wenn der Konflikt erst später entsteht
Ein häufiges Szenario: Die Mitarbeiterin aus dem Controlling war jahrelang eine gute interne DSB. Dann wird sie zur kaufmännischen Leiterin befördert und verantwortet nun auch HR und IT. Ab diesem Moment ist die Konstellation problematisch. Das Unternehmen sollte das nicht aussitzen, sondern aktiv handeln: entweder die neue Funktion anders zuschneiden oder die DSB-Rolle neu besetzen.
Wichtig ist der Weg dorthin. Eine Abberufung wegen eines neu entstandenen Interessenkonflikts ist etwas anderes als eine Abberufung wegen unbequemer Hinweise. Der Grund sollte klar dokumentiert sein. Die Anforderungen beschreibt die Seite zu Abberufung und Kündigung.
Externe Lösung als Ausweg
Gerade in kleineren Unternehmen gibt es oft niemanden, der Fachkunde mitbringt und gleichzeitig weit genug von den Entscheidungen entfernt ist. Wer Wissen hat, hat meist auch Verantwortung. Ein externer Datenschutzbeauftragter löst dieses Dilemma, weil er keine operative Rolle im Unternehmen hat.
Als externer DSB übernehme ich bewusst keine Aufgaben, die ich selbst prüfen müsste: Ich betreibe keine IT-Systeme für meine Mandanten und baue keine Websites. Wenn ich zusätzlich zu Themen wie Informationssicherheit nach ISO 27001 berate, bleibt die Umsetzung bei Ihnen oder Ihrem Dienstleister. So bleibt die Prüfung unabhängig.
Konfliktfrei benannt? Kurzcheck
- Kandidat gehört nicht zur Geschäftsleitung
- Keine Leitungsfunktion in IT, Personal, Marketing oder Vertrieb
- Keine Hoheit über Auswahl oder Konfiguration datenverarbeitender Systeme
- Setzt keine Sicherheitsmaßnahmen um, die er später bewertet
- Keine enge persönliche Abhängigkeit von der Geschäftsleitung
- Prüfung mit Begründung dokumentiert
- Neubewertung bei jeder Änderung der Aufgaben vorgesehen
Häufige Fragen
Kann ein Prokurist Datenschutzbeauftragter sein?
Das hängt davon ab, was der Prokurist tatsächlich tut. Prokura allein ist ein Vertretungsrecht nach außen. Wer damit aber Bereiche leitet, in denen über Datenverarbeitungen entschieden wird, oder faktisch zur Geschäftsleitung gehört, sollte nicht DSB sein. Ein Prokurist, der nur Verträge zeichnet, ist weniger kritisch als einer, der IT und Personal steuert.
Ist ein Konflikt geheilt, wenn der DSB bei eigenen Themen einfach nicht mitprüft?
Nur sehr begrenzt. Wenn die Person große Teile der Verarbeitungen selbst verantwortet, bleibt für die unabhängige Kontrolle zu wenig übrig. Eine solche Ausklammerung kann bei einem kleinen, klar umrissenen Nebenthema funktionieren, nicht aber bei Kernbereichen wie IT oder Personal.
Was passiert, wenn die Aufsichtsbehörde einen Konflikt feststellt?
Die Behörde kann bemängeln, dass die Benennung die Anforderungen der DSGVO nicht erfüllt. Im Ergebnis wird das Unternehmen behandelt, als hätte es keinen geeigneten Datenschutzbeauftragten. Das kann Anordnungen und weitere Maßnahmen nach sich ziehen. Besser ist es, Konflikte selbst zu erkennen und rechtzeitig umzusteuern.
Darf ein Unternehmensjurist zugleich DSB sein?
Das ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber genau zu prüfen. Kritisch wird es, wenn der Jurist das Unternehmen in Datenschutzstreitigkeiten vertritt oder Verträge so gestaltet, dass er sie später als DSB bewerten müsste. Eine Interessenvertretung gegenüber Betroffenen verträgt sich schlecht mit der Rolle als deren Anlaufstelle.
Wir sind nur zwölf Personen – müssen wir uns über Konflikte überhaupt Gedanken machen?
Ja, sobald Sie einen Datenschutzbeauftragten benennen, ob verpflichtend oder freiwillig. Die Anforderung aus Art. 38 Abs. 6 DSGVO kennt keine Größenausnahme. In kleinen Teams ist sie sogar schwerer zu erfüllen, weil Wissen und Entscheidungsmacht oft bei denselben zwei oder drei Personen liegen. Deshalb greifen gerade kleine Betriebe häufig auf eine externe Lösung zurück.