Datenschutzbeauftragter · Beendigung

Abberufung und Kündigung des Datenschutzbeauftragten: was erlaubt ist

Irgendwann endet jede Benennung – weil die Person das Unternehmen verlässt, weil ein externer Dienstleister die Aufgabe übernimmt oder weil die Zusammenarbeit nicht mehr funktioniert. Beim Datenschutzbeauftragten ist die Trennung allerdings an besondere Regeln gebunden. Wer sie nicht kennt, riskiert eine unwirksame Abberufung oder einen Rechtsstreit mit dem eigenen Mitarbeiter.

  • Externer Datenschutzbeauftragter
  • Sitz in Lehre, bundesweit tätig
  • Erstgespräch kostenlos
Kurz gesagt

Zu unterscheiden sind zwei Dinge: die Abberufung aus dem Amt und die Kündigung des Arbeits- oder Dienstvertrags. Ein interner, verpflichtend benannter Datenschutzbeauftragter kann nach § 6 Abs. 4 BDSG in Verbindung mit § 38 Abs. 2 BDSG nur aus wichtigem Grund entsprechend § 626 BGB abberufen werden; eine ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ist ausgeschlossen, auch noch ein Jahr nach Ende der Tätigkeit. Beim externen DSB richtet sich die Beendigung nach dem Dienstvertrag.

Amt und Vertrag: zwei Ebenen, zwei Regeln

Die Benennung zum Datenschutzbeauftragten ist eine Funktion, die zu einem bestehenden Vertragsverhältnis hinzukommt. Deshalb gibt es zwei Fragen, die getrennt beantwortet werden müssen:

  • Abberufung: Die Person ist ab einem Zeitpunkt nicht mehr Datenschutzbeauftragter. Ihr Arbeitsverhältnis kann dabei weiterlaufen.
  • Kündigung: Das Arbeits- oder Dienstverhältnis endet insgesamt.

Wer einem internen DSB das Amt entziehen will, ihn aber als Mitarbeiter behalten möchte, braucht nur eine Abberufung. Wer sich ganz trennen will, braucht beides. Bei einem externen DSB fallen Amt und Vertrag praktisch zusammen: Endet der Dienstvertrag, endet auch die Benennung.

Interner DSB mit gesetzlicher Pflicht: der besondere Schutz

Für Unternehmen, die nach § 38 Abs. 1 BDSG oder Art. 37 DSGVO einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen und dafür einen eigenen Beschäftigten wählen, gilt ein Schutz, der an den von Betriebsratsmitgliedern erinnert:

MaßnahmeZulässig?
Abberufung ohne GrundNein
Abberufung aus wichtigem Grund (entsprechend § 626 BGB)Ja
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der AmtszeitNein
Außerordentliche Kündigung aus wichtigem GrundJa
Ordentliche Kündigung im Jahr nach Ende der TätigkeitNein

Ein wichtiger Grund liegt etwa vor bei schweren Pflichtverletzungen wie dem Bruch der Verschwiegenheit, bei dauerhaft fehlender Fachkunde trotz Gelegenheit zur Fortbildung oder bei einem nicht auflösbaren Interessenkonflikt. Unbequeme Empfehlungen sind nie ein wichtiger Grund – das verbietet schon Art. 38 Abs. 3 DSGVO, der vor Benachteiligung wegen der Aufgabenerfüllung schützt. Mehr zu diesem Schutz steht auf der Seite zur Stellung und Unabhängigkeit.

Freiwillig benannter interner DSB

Der besondere Kündigungsschutz des BDSG knüpft an die verpflichtende Benennung an. Wer ohne gesetzliche Pflicht einen Mitarbeiter benennt, löst ihn nicht aus. Das Verbot, den DSB wegen seiner Aufgabenerfüllung abzuberufen oder zu benachteiligen, gilt nach der DSGVO aber trotzdem.

Vorsicht bei wachsenden Betrieben: Wer freiwillig benennt und später die 20-Personen-Schwelle überschreitet, hat ab diesem Zeitpunkt einen verpflichtend benannten DSB – mit allen Folgen für den Kündigungsschutz. Wie gezählt wird, erklärt die Seite zur 20-Personen-Regel, die Vor- und Nachteile einer freiwilligen Benennung beschreibt der Beitrag Freiwilliger Datenschutzbeauftragter.

Unsicher, was davon für Ihr Unternehmen gilt? Ich schätze Ihre Situation im kostenlosen Erstgespräch ein.

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Externer Datenschutzbeauftragter: der Vertrag entscheidet

Beim externen DSB gibt es keinen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz. Maßgeblich sind Laufzeit, Kündigungsfristen und Kündigungsgründe im Dienstvertrag. Das macht die externe Lösung flexibler, aber nicht beliebig: Auch hier darf die Beendigung nicht als Reaktion auf unliebsame Hinweise erfolgen.

Für einen sauberen Wechsel sollte der Vertrag regeln, was am Ende passiert:

  • Übergabe der Dokumentation, die der DSB für das Unternehmen erstellt oder verwaltet hat
  • Rückgabe oder Löschung vertraulicher Unterlagen
  • Fortbestehen der Verschwiegenheit nach Vertragsende
  • eine Übergangsphase, damit keine Lücke entsteht

Wer den Anbieter wechseln will, findet den Ablauf auf der Seite Datenschutzbeauftragten wechseln.

Ablauf einer Abberufung

  1. Grund prüfen und festhalten: Bei einem internen Pflicht-DSB nur mit wichtigem Grund. Bei einer Neuorganisation, etwa dem Wechsel zu einem externen DSB, ist die Rechtslage umstritten; hier sollte vorher arbeitsrechtlich beraten werden.
  2. Schriftlich erklären: Die Abberufung sollte schriftlich erfolgen, mit Datum und gegebenenfalls Begründung.
  3. Nachfolge sicherstellen: Bei Pflicht zur Benennung darf keine Lücke entstehen. Die neue Benennung sollte nahtlos anschließen.
  4. Behörde informieren: Die Kontaktdaten des neuen DSB werden der zuständigen Aufsichtsbehörde mitgeteilt; wie das geht, steht unter DSB der Aufsichtsbehörde melden.
  5. Veröffentlichte Angaben anpassen: Datenschutzerklärung, Aushänge, Informationsblätter und Vertragsvorlagen aktualisieren.
  6. Intern bekannt machen: Beschäftigte informieren, wer künftig die Anlaufstelle ist.

Wenn der interne DSB selbst aufhören möchte

Ein interner DSB kann das Amt in der Regel niederlegen, wenn er es nicht mehr ausüben will – etwa weil ihn die Doppelbelastung überfordert. Ob und mit welcher Frist das möglich ist, hängt auch von der Vereinbarung bei der Benennung ab. Das Unternehmen muss dann für eine Nachfolge sorgen.

Ein typisches Szenario: Ein IT-Mitarbeiter hat das Amt fünf Jahre neben seiner eigentlichen Arbeit geführt. Mit wachsender Firmengröße bleibt dafür keine Zeit mehr. Er bittet um Entbindung, das Unternehmen benennt einen externen DSB. Der Wechsel gelingt reibungslos, wenn beide Seiten früh planen und die Dokumentation übergeben wird. Der nachwirkende Kündigungsschutz besteht trotzdem für ein Jahr fort.

Wie ich einen Wechsel begleite

Übernehme ich die Aufgabe von einem bisherigen internen oder externen DSB, sichte ich zuerst die vorhandene Dokumentation und kläre offene Punkte, bevor das alte Mandat endet. So bleibt kein Monat ohne Ansprechpartner. Die Mitteilung an die Behörde und die Anpassung der Datenschutzhinweise bereite ich vor.

Arbeitsrechtliche Fragen rund um die Abberufung eines eigenen Beschäftigten – insbesondere die Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt – gehören zu einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Ich sage Ihnen offen, wann dieser Punkt erreicht ist.

Vor einer Abberufung klären

  • Liegt eine verpflichtende oder eine freiwillige Benennung vor?
  • Interner oder externer DSB – gilt Arbeitsrecht oder der Dienstvertrag?
  • Wichtiger Grund dokumentiert, falls erforderlich
  • Kein Zusammenhang mit unbequemen Empfehlungen erkennbar
  • Nachfolge ohne zeitliche Lücke organisiert
  • Übergabe der Datenschutz-Dokumentation geregelt
  • Mitteilung an die Aufsichtsbehörde und Aktualisierung der Kontaktdaten vorbereitet
  • Arbeitsrechtliche Beratung bei internem Pflicht-DSB eingeholt

Häufige Fragen

Ist der Wechsel zu einem externen DSB ein wichtiger Grund für die Abberufung des internen?

Das ist umstritten und hängt vom Einzelfall ab. Eine reine Organisationsentscheidung wird häufig nicht als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB anerkannt. Sicherer ist ein einvernehmlicher Wechsel, bei dem der interne DSB das Amt niederlegt. In jedem Fall sollte vorher arbeitsrechtlicher Rat eingeholt werden.

Gilt der Kündigungsschutz auch für den Stellvertreter?

Das ist nicht abschließend geklärt. Wird ein Stellvertreter förmlich benannt und übt er die Aufgaben tatsächlich aus, spricht einiges dafür, dass er zumindest während der Vertretung geschützt ist. Unternehmen sollten diese Frage bei der Gestaltung der Vertretungsregelung bewusst berücksichtigen.

Kann ich den Vertrag mit meinem externen DSB jederzeit kündigen?

Nur im Rahmen der vereinbarten Fristen oder aus wichtigem Grund. Viele Verträge laufen auf ein Jahr mit Verlängerung. Prüfen Sie vor einem Wechsel die Kündigungsfrist und planen Sie den Übergang so, dass der neue DSB rechtzeitig benannt ist.

Muss die Abberufung der Behörde gemeldet werden?

Die DSGVO verlangt, dass der Behörde die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten mitgeteilt werden. Ändern sich diese durch einen Wechsel, ist die Mitteilung zu aktualisieren. Wird ohne Nachfolger abberufen, obwohl eine Pflicht besteht, liegt ein Verstoß vor – die Meldung allein löst das Problem nicht.

Endet die Benennung automatisch, wenn der interne DSB in Elternzeit geht?

Nein, das Amt besteht grundsätzlich fort. Das Unternehmen muss aber sicherstellen, dass die Aufgaben in dieser Zeit erfüllt werden und Betroffene einen erreichbaren Ansprechpartner haben, etwa durch eine Vertretung. Eine Abberufung allein wegen Elternzeit wäre problematisch.

  • Art. 38 Abs. 3 DSGVO
  • § 6 Abs. 4 BDSG
  • § 38 Abs. 2 BDSG
  • § 626 BGB

Stand: November 2026. Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Verantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes bleibt das Unternehmen; als Datenschutzbeauftragter berate und unterstütze ich Sie dabei.

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