Nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG müssen private Unternehmen unabhängig von der Zahl ihrer Beschäftigten einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn sie Verarbeitungen vornehmen, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO unterliegen. Maßgeblich ist, ob eine DSFA objektiv erforderlich ist – nicht, ob sie tatsächlich durchgeführt wurde. Schon eine einzige solche Verarbeitung reicht aus. Typische Kandidaten sind umfangreiche Überwachung, Scoring, Ortung von Beschäftigten oder neue Technologien mit sensiblen Daten.
Zwei Auslöser im BDSG – und warum der zweite oft übersehen wird
§ 38 Abs. 1 BDSG enthält zwei voneinander unabhängige Gründe für eine Benennungspflicht. Der bekannte ist die Personenzahl: In der Regel mindestens 20 Menschen, die ständig mit automatisierter Verarbeitung zu tun haben. Wie gezählt wird, erklärt die Seite zur 20-Personen-Regel.
Der zweite Auslöser steht in Satz 2 und kommt ohne jede Schwelle aus. Er knüpft an die Art der Verarbeitung an: Wer Daten so verarbeitet, dass eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorgeschrieben ist, braucht einen DSB – auch als Drei-Personen-Betrieb. Daneben nennt Satz 2 die geschäftsmäßige Verarbeitung zur Übermittlung oder für Markt- und Meinungsforschung; das ist ein eigenes Thema für spezialisierte Branchen.
Hinzu kommen die Fälle aus Art. 37 Abs. 1 DSGVO, etwa eine Kerntätigkeit mit umfangreicher Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Diese Prüfung läuft parallel und kann ebenfalls unabhängig von der Größe zur Pflicht führen.
Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorgeschrieben?
Art. 35 Abs. 1 DSGVO verlangt eine DSFA, wenn eine Verarbeitung – insbesondere bei Verwendung neuer Technologien – voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Absatz 3 nennt drei Regelbeispiele:
- systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte auf Grundlage automatisierter Verarbeitung, die als Grundlage für Entscheidungen mit Rechtswirkung oder ähnlich erheblicher Wirkung dient,
- umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien nach Art. 9 oder von Daten über Straftaten,
- systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.
Zusätzlich haben die deutschen Aufsichtsbehörden eine Liste mit Verarbeitungsvorgängen veröffentlicht, für die eine DSFA in jedem Fall durchzuführen ist. Diese sogenannte Muss-Liste ist bei der Prüfung heranzuziehen. Steht eine Verarbeitung dort, ist die Frage nach der DSFA in aller Regel beantwortet. Wie eine Folgenabschätzung inhaltlich aufgebaut ist, beschreibt die Seite zur Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO.
Szenarien, in denen kleine Unternehmen betroffen sein können
Die folgenden Konstellationen sind typische Anlässe, genauer hinzusehen. Ob tatsächlich eine DSFA nötig ist, entscheidet sich erst anhand von Umfang und Details.
| Szenario | Warum es kritisch sein kann |
|---|---|
| Ein Logistikbetrieb mit zwölf Beschäftigten ortet seine Fahrzeuge laufend und wertet Fahrverhalten personenbezogen aus | Systematische Überwachung von Beschäftigten |
| Ein Start-up entwickelt eine App, die Gesundheitswerte von Nutzern sammelt und auswertet | Umfangreiche Verarbeitung von Gesundheitsdaten, neue Technologie |
| Ein kleiner Finanzdienstleister bewertet die Zahlungsfähigkeit von Kunden automatisiert | Scoring mit erheblicher Wirkung für Betroffene |
| Ein Einzelhändler mit mehreren Filialen setzt umfangreiche Videoüberwachung in Verkaufsräumen ein | Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche |
| Ein Dienstleister lässt Kundengespräche von einer KI analysieren und bewerten | Neue Technologie, Bewertung persönlicher Aspekte |
Gemeinsam ist allen Beispielen, dass die Zahl der Beschäftigten keine Aussage über das Risiko für Betroffene trifft. Ein kleines Team kann sehr viele Menschen sehr intensiv erfassen. Zur Ortung im Fuhrpark finden Sie Hinweise unter GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen, zur Videoüberwachung unter Videoüberwachung im Unternehmen.
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Erstgespräch anfragen„Unterliegen“ heißt: objektiv erforderlich
Ein häufiger Denkfehler lautet: „Wir haben keine DSFA gemacht, also brauchen wir auch keinen DSB.“ Der Gesetzestext stellt aber darauf ab, ob Verarbeitungen einer Folgenabschätzung unterliegen. Es kommt also darauf an, ob die DSFA rechtlich geboten ist. Wer sie unterlässt, hat zwei Probleme statt einem: die fehlende Folgenabschätzung und den fehlenden Datenschutzbeauftragten.
Umgekehrt führt eine freiwillig durchgeführte DSFA für eine Verarbeitung ohne hohes Risiko nach verbreitetem Verständnis nicht automatisch zur Benennungspflicht. Entscheidend ist die Risikobewertung selbst. Sie sollte deshalb nachvollziehbar dokumentiert werden – auch und gerade dann, wenn das Ergebnis lautet, dass keine DSFA erforderlich ist. Der Ansatz dahinter ist auf der Seite zum risikobasierten Ansatz erklärt.
So gehen Sie bei der Prüfung vor
- Verarbeitungen erfassen: Ohne Überblick keine Bewertung. Das Verarbeitungsverzeichnis ist der Ausgangspunkt.
- Muss-Liste abgleichen: Taucht eine Ihrer Verarbeitungen dort auf, ist eine DSFA erforderlich.
- Regelbeispiele prüfen: Gibt es Scoring, umfangreiche Art.-9-Daten oder Überwachung öffentlicher Bereiche?
- Allgemeine Risikoabwägung: Auch ohne Treffer kann eine Kombination aus Faktoren – neue Technologie, sensible Daten, schutzbedürftige Personen, großer Umfang – ein hohes Risiko begründen.
- Ergebnis festhalten: Je Verarbeitung kurz dokumentieren, warum eine DSFA nötig ist oder nicht.
- Konsequenz ziehen: Ist mindestens eine DSFA erforderlich, ist ein Datenschutzbeauftragter zu benennen und der Behörde zu melden.
Der DSB und die Folgenabschätzung gehören zusammen
Die Verknüpfung im BDSG ist kein Zufall. Nach Art. 35 Abs. 2 DSGVO holt der Verantwortliche bei der Durchführung einer DSFA den Rat des Datenschutzbeauftragten ein, sofern einer benannt ist. Art. 39 Abs. 1 lit. c weist ihm die Beratung und Überwachung der Folgenabschätzung als Aufgabe zu. Wo ein hohes Risiko besteht, soll also jemand mit Fachkunde beteiligt sein.
Wichtig für die Praxis: Die DSFA bleibt Aufgabe des Unternehmens. Der DSB berät, bewertet und gibt Empfehlungen, die Verantwortung für das Ergebnis trägt die Leitung.
Wie ich Sie unterstütze
Ich prüfe mit Ihnen, ob eine Ihrer Verarbeitungen eine Folgenabschätzung auslöst, und dokumentiere die Bewertung nachvollziehbar. Ist eine DSFA erforderlich, begleite ich sie als Ihr Datenschutzbeauftragter oder führe sie im Rahmen eines eigenen Projekts mit Ihnen durch. Gerade für kleine Unternehmen ist das oft der wirtschaftlichste Weg, weil Benennung und DSFA in einer Hand liegen.
Löst eine Ihrer Verarbeitungen die Pflicht aus?
- Verarbeitungsverzeichnis liegt vor oder ist zumindest grob erstellt
- Abgleich mit der Muss-Liste der deutschen Aufsichtsbehörden durchgeführt
- Automatisierte Bewertungen oder Scoring mit Wirkung für Betroffene geprüft
- Umfang der Verarbeitung von Gesundheits- oder anderen Art.-9-Daten eingeschätzt
- Überwachungsmaßnahmen (Video, Ortung, Leistungskontrolle) erfasst
- Einsatz neuer Technologien wie KI-Analyse berücksichtigt
- Ergebnis je Verarbeitung schriftlich begründet
- Bei positiver DSFA-Pflicht: DSB benannt und gemeldet
Häufige Fragen
Reicht wirklich eine einzige Verarbeitung mit DSFA-Pflicht für die Benennung?
Ja. § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG spricht von Verarbeitungen, die einer Folgenabschätzung unterliegen, ohne eine Mindestzahl zu nennen. Schon ein einzelner Vorgang mit hohem Risiko genügt. Das gilt auch dann, wenn alle übrigen Verarbeitungen im Unternehmen unkritisch sind und nur wenige Personen beschäftigt werden.
Entfällt die DSB-Pflicht, wenn wir die riskante Verarbeitung einstellen?
Wenn danach keine DSFA-pflichtige Verarbeitung mehr stattfindet und auch kein anderer Auslöser greift, entfällt die Pflicht für die Zukunft. Die Abberufung sollte dann bewusst erfolgen und dokumentiert werden. Bei einem internen DSB ist zu beachten, dass der besondere Kündigungsschutz noch eine Zeit nachwirkt.
Wer entscheidet, ob eine DSFA nötig ist – wir oder die Behörde?
Zunächst Sie als Verantwortlicher. Sie müssen die Risikobewertung vornehmen und dokumentieren. Die Aufsichtsbehörde kann diese Bewertung bei einer Prüfung hinterfragen. Kommt sie zu einem anderen Ergebnis, fehlen im ungünstigsten Fall sowohl die DSFA als auch der Datenschutzbeauftragte. Eine sorgfältige, begründete Einschätzung ist daher der beste Schutz.
Gilt der DSFA-Auslöser auch für Vereine?
Ja, § 38 BDSG gilt für nicht-öffentliche Stellen insgesamt, also auch für Vereine, Stiftungen und gemeinnützige Organisationen. Ein Verein, der etwa umfangreich Gesundheitsdaten im Rahmen von Reha-Sport verarbeitet oder Mitglieder systematisch überwacht, sollte den Punkt genauso prüfen wie ein Unternehmen.