Für Datenschutzverstöße haftet in erster Linie das Unternehmen als Verantwortlicher: Bußgelder nach Art. 83 und Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO richten sich gegen den Verantwortlichen, nicht gegen den Datenschutzbeauftragten. Der DSB kann aber für eigene Pflichtverletzungen einstehen müssen – ein interner DSB nach den arbeitsrechtlichen Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung, ein externer DSB aus seinem Dienstvertrag. Bei Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht drohen zudem strafrechtliche Folgen.
Grundsatz: Die Verantwortung bleibt beim Unternehmen
Die DSGVO unterscheidet klar zwischen dem Verantwortlichen – dem Unternehmen, das über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet – und dem Datenschutzbeauftragten, der berät und überwacht. Art. 24 DSGVO legt die Pflicht zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen ausdrücklich dem Verantwortlichen auf.
Mit der Bestellung eines DSB delegiert das Unternehmen also nicht seine Verantwortung. Es holt sich Fachkunde ins Haus, um diese Verantwortung besser wahrnehmen zu können. Entscheidet die Geschäftsleitung gegen die Empfehlung des DSB, trägt sie die Folgen.
Wer haftet wofür – ein Überblick
| Risiko | Adressat | Rolle des DSB |
|---|---|---|
| Bußgeld der Aufsichtsbehörde (Art. 83 DSGVO) | Unternehmen als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter | Grundsätzlich kein Adressat in seiner Funktion als DSB |
| Schadensersatz Betroffener (Art. 82 DSGVO) | Verantwortlicher bzw. Auftragsverarbeiter | Kein unmittelbarer Anspruchsgegner der Betroffenen |
| Rückgriff des Unternehmens | Interner oder externer DSB bei eigener schuldhafter Pflichtverletzung | Je nach Verschulden und Vertrag möglich |
| Organhaftung | Geschäftsführung bzw. Vorstand gegenüber der Gesellschaft | Nicht betroffen |
| Strafbarkeit | Jede Person, die selbst einen Straftatbestand erfüllt | Etwa bei Verletzung der Verschwiegenheit |
Haftung des internen Datenschutzbeauftragten
Ein interner DSB ist Arbeitnehmer. Für Schäden, die er bei seiner Tätigkeit verursacht, gelten die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs, die die Arbeitsgerichte für Beschäftigte entwickelt haben. Vereinfacht:
- leichte Fahrlässigkeit: in der Regel keine Haftung des Beschäftigten,
- mittlere Fahrlässigkeit: Aufteilung des Schadens nach den Umständen des Einzelfalls,
- grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz: grundsätzlich weitgehende oder volle Haftung, wobei auch hier Billigkeitserwägungen eine Rolle spielen können.
Das Risiko für einen internen DSB ist damit überschaubar, solange er seine Aufgaben ernsthaft wahrnimmt und seine Hinweise dokumentiert. Ein besonderer Haftungsfall ist es, wenn er erkannte Missstände bewusst verschweigt oder gar nicht erst prüft, obwohl er dazu Anlass hatte.
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Erstgespräch anfragenHaftung des externen Datenschutzbeauftragten
Der externe DSB arbeitet auf Grundlage eines Dienstvertrags. Verletzt er schuldhaft seine vertraglichen Pflichten, kann das Unternehmen Schadensersatz verlangen. Typische Konstellationen sind:
- eine fachlich falsche Beratung, auf die sich das Unternehmen verlassen hat,
- das Unterlassen gebotener Hinweise auf erkennbare Risiken,
- die Verletzung der Verschwiegenheit.
Die Privilegierung der Arbeitnehmerhaftung gilt für Externe nicht. Häufig enthalten Dienstverträge deshalb Regelungen zur Haftungsbegrenzung, die bei Vorsatz allerdings nicht greifen. Als Auftraggeber sollten Sie fragen, ob der Dienstleister eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung hat und welche Leistungen vertraglich geschuldet sind – nur daran lässt sich später messen, ob eine Pflicht verletzt wurde. Worauf Sie bei der Auswahl achten sollten, steht unter intern oder extern.
Strafrechtliche Risiken: Verschwiegenheit
Der DSB ist nach Art. 38 Abs. 5 DSGVO in Verbindung mit § 6 Abs. 5 und § 38 Abs. 2 BDSG zur Verschwiegenheit über die Identität betroffener Personen und über Umstände verpflichtet, die Rückschlüsse auf sie zulassen. Bei Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Psychotherapeutinnen oder Rechtsanwälten wird der DSB zudem vom Schutz des § 203 StGB erfasst – die unbefugte Offenbarung von Geheimnissen, die ihm bei seiner Tätigkeit bekannt werden, ist strafbar.
Darüber hinaus gelten für den DSB wie für jeden anderen die allgemeinen Strafvorschriften, etwa § 42 BDSG bei unberechtigter Weitergabe oder Nutzung von Daten. Ein strafrechtliches Risiko entsteht also nicht aus der Funktion an sich, sondern aus eigenem Fehlverhalten.
Haftung der Geschäftsführung
Für die Unternehmensleitung ist das Thema oft wichtiger als die Haftung des DSB. Geschäftsführer und Vorstände sind verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Organisation zu sorgen; dazu gehört auch die Einhaltung des Datenschutzrechts. Verletzen sie diese Pflicht schuldhaft und entsteht der Gesellschaft dadurch ein Schaden, kommt eine Haftung gegenüber der Gesellschaft in Betracht – bei der GmbH etwa nach § 43 GmbHG.
Ein bestellter, eingebundener und dokumentiert beratender DSB ist für die Geschäftsführung daher auch ein Baustein ihrer eigenen Sorgfalt. Weitere Hinweise folgen auf der Seite zu den Datenschutzpflichten der Geschäftsführung.
Haftungsrisiken senken – auf beiden Seiten
Am wirksamsten ist eine saubere Rollenverteilung, die schriftlich nachvollziehbar ist:
- Leistungsumfang des DSB klar beschreiben, beim externen DSB im Vertrag,
- Hinweise und Empfehlungen des DSB schriftlich festhalten, ebenso die Entscheidung der Geschäftsleitung,
- regelmäßige Berichte nach Art. 38 Abs. 3 DSGVO an die Leitung,
- DSB frühzeitig einbinden, damit er nicht erst nach der Einführung eines Systems Stellung nehmen kann,
- Prozesse für Datenpannen und Betroffenenanfragen festlegen.
So arbeite ich auch als Ihr externer DSB: Meine Empfehlungen erhalten Sie nachvollziehbar dokumentiert, mit Einschätzung des Risikos und Vorschlägen zur Umsetzung mit vertretbarem Aufwand. Das schützt Sie und mich gleichermaßen.
Haftung im Griff: was dokumentiert sein sollte
- Bestellung und Leistungsumfang des DSB schriftlich festgehalten
- Regelungen zu Haftung und Verschwiegenheit im Vertrag mit dem externen DSB
- Empfehlungen des DSB und Entscheidungen der Geschäftsleitung dokumentiert
- Jährlicher Bericht des DSB an die Leitung
- Verfahren für Datenpannen mit Zuständigkeiten und Fristen
- Nachweise über Schulungen der Mitarbeitenden
Häufige Fragen
Kann die Aufsichtsbehörde gegen den Datenschutzbeauftragten ein Bußgeld verhängen?
Bußgelder nach Art. 83 DSGVO richten sich an Verantwortliche und Auftragsverarbeiter. Der Datenschutzbeauftragte ist in seiner beratenden Funktion grundsätzlich kein Adressat. Anders kann es sein, wenn er selbst eigenständig Daten rechtswidrig verarbeitet, etwa für eigene Zwecke. Dann handelt er aber nicht mehr als DSB, sondern wie jeder andere, der gegen Datenschutzrecht verstößt.
Haftet der DSB, wenn die Geschäftsleitung seine Empfehlung ignoriert?
In der Regel nicht. Der DSB berät, die Entscheidung trifft die Geschäftsleitung. Hat er auf ein Risiko hingewiesen und wurde seine Empfehlung bewusst nicht umgesetzt, liegt die Verantwortung beim Unternehmen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Hinweise schriftlich erfolgen und die Entscheidung der Leitung ebenfalls dokumentiert wird.
Sollte ein interner DSB eine eigene Versicherung abschließen?
Für interne DSB ist das Risiko durch die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung begrenzt. Manche schließen dennoch eine Berufshaftpflicht ab, etwa wenn sie zusätzlich für weitere Gesellschaften tätig sind oder die Grenzen ihrer Haftung im Einzelfall unklar sind. Ob das sinnvoll ist, hängt vom Aufgabenumfang ab. Klären lässt sich das am besten mit einem Versicherungsberater.
Entlastet ein externer DSB die Geschäftsführung vollständig?
Nein. Die Geschäftsführung bleibt für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich und muss den DSB sorgfältig auswählen, einbinden und seine Hinweise ernst nehmen. Ein externer DSB senkt das Risiko, weil Fachfragen geklärt und Maßnahmen dokumentiert werden. Er ersetzt aber nicht die Entscheidungen und die Organisationspflicht der Leitung.
Wie lange sollte die Dokumentation aufbewahrt werden?
Eine feste Frist für Unterlagen des Datenschutzbeauftragten gibt die DSGVO nicht vor. Wegen der Rechenschaftspflicht sollten Bestellung, Berichte, Empfehlungen und Entscheidungen so lange vorhanden sein, wie sie zum Nachweis der Einhaltung erforderlich sein können. Personenbezogene Inhalte darin unterliegen aber wiederum der Speicherbegrenzung und sollten mit Augenmaß gelöscht werden.